Die Nationalratskommission hatte vergangene Woche beschlossen, die Gelder für die Landwirtschaft um insgesamt 111 Millionen Franken aufzustocken und die Ausgaben für die Entwicklungshilfe um 99 Millionen Franken zu kürzen.
Die Finanzkommissionen von National- und Ständerat lehnen Sparmassnahmen in der Landwirtschaft ab. Sie beantragen den Räten, im Budget 2015 die Gelder für die Landwirtschaft wieder aufzustocken.
Nicht einig sind sich die Kommissionen bei der Entwicklungshilfe. Die Nationalratskommission möchte im Gegenzug zur Aufstockung der Landwirtschaftsgelder die Gelder für die Entwicklungshilfe kürzen. Die Ständeratskommission hat dies klar abgelehnt, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Die Finanzkommission des Ständerates beantragt ihrem Rat, den Voranschlag für 2015 gegenüber der Vorlage des Bundesrates um rund 73 Millionen Franken zu erhöhen. Der grösste Teil davon - rund 64,7 Millionen Franken - käme der Landwirtschaft zugute, 56 Millionen Franken in Form von Direktzahlungen.
Kürzungen «zu drastisch»
Die Kürzungen, die der Bundesrat bei der Landwirtschaft vorschlage, seien zu drastisch, findet die Kommission. Sie beantragt ihrem Rat daher mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Kurs zu korrigieren und auf die Sparmassnahmen zu verzichten. Es handelt sich um Sparmassnahmen, die der Bundesrat im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) vorgeschlagen hatte. Ein Teil des KAP soll mit dem Budget 2015 umgesetzt werden.
Abgelehnt hat die Ständeratskommission eine Erhöhung der unter dem Namen «Schoggigesetz» bekannten Exportbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte um 12 Millionen Franken. Die Nationalratskommission beantragt ihrem Rat diese Aufstockung.
Entwicklungshilfeziel verschieben
Die Nationalratskommission hatte vergangene Woche beschlossen, die Gelder für die Landwirtschaft um insgesamt 111 Millionen Franken aufzustocken und die Ausgaben für die Entwicklungshilfe um 99 Millionen Franken zu kürzen. Gegenüber dem Vorjahr steige die Entwicklungshilfe damit immer noch leicht an, während die Landwirtschaft immer noch etwas weniger habe, hatte der Kommissionspräsident zu bedenken gegeben.
Eigentlich hatte das Parlament 2011 beschlossen, dass die Entwicklungshilfe bis ins Jahr 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) steigen soll. Dieses Ziel wird die Schweiz voraussichtlich nicht erreichen. Folgen die Räte dem Bundesrat, steigen die Ausgaben auf 0,495 Prozent des BNE. Mit dem Vorschlag der Nationalratskommission würden sie bei 0,483 Prozent stagnieren.
Mehr Geld für Kinderkrippen
Einig sind sich die Finanzkommissionen beider Räte bei den Geldern für die familienergänzende Kinderbetreuung. Diese sollen um 7,5 Millionen Franken erhöht werden. Das Parlament hatte in der vergangenen Herbstsession beschlossen, das Impulsprogramm für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zu verlängern.
Anders als in anderen Jahren werden keine Kürzungen beim Personal- und Sachaufwand beantragt. Zur Debatte steht indes im Ständerat, den allgemeinen Beratungsaufwand für alle Departemente um 5 Prozent zu kürzen. Die Finanzkommission hat dies mit 7 zu 6 Stimmen abgelehnt.
Überschuss von rund einer halben Milliarde
Mit dem Budget des Bundesrates würde ein Einnahmenüberschuss von 653 Millionen resultieren, mit jenem der Nationalratskommission ein Überschuss von 634 Millionen und mit jenem der Ständeratskommission ein Überschuss von 579 Millionen Franken. Gemäss Bundesrat betrügen die Gesamtausgaben 67,013 Milliarden, gemäss Nationalratskommission 67,032 Milliarden und gemäss Ständeratskommission 67,086 Milliarden Franken.
Über das Bundesbudget für das kommende Jahr befindet das Parlament in der Wintersession. Die Nationalratskommission hatte ihre Beschlüsse am Freitag bekannt gegeben, am Dienstag folgte die Ständeratskommission.
