Ständerat Damian Müller (FDP/LU)
Der Bundesrat muss prüfen, wie die Schweizer Landwirtschaft für die Zukunft fit gemacht werden kann. Der Ständerat hat ein Postulat von Damian Müller (FDP/LU) mit diesem Auftrag stillschweigend angenommen.
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Rolle er sich für die Landwirtschaft in der Zukunft vorstellt. Zudem soll Verbesserungs- und Optimierungspotenzial geortet werden. Die Agrarwirtschaft befinde sich in einem rasanten Strukturwandel, so der FDP-Ständerat. Der Bericht soll es erlauben, die Schweizer Landwirtschaft strategisch auf die sich rasch ändernden Rahmenbedingungen vorzubereiten. Müller denkt an die Digitalisierung, Automatisierung sowie die langfristig zu erwartende Marktliberalisierung.
Müller geht es unter anderem darum, die Landwirtschaft von Direktzahlungen unabhängiger und für den internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu machen. Der Bundesrat muss auch Vorschläge machen, wie die Bauern für Marktöffnungen gewonnen werden könnten. Zudem soll das Raumplanungsrecht daraufhin untersucht werden, wie den Bauern der nötige Spielraum bei der Nutzung ihrer Gebäude eingeräumt werden könnte.
Der Bundesrat beantragte Mitte August die Annahme des Postulates. Die Landesregierung wird 2017 eine Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik verabschieden, auf deren Basis die Eckdaten für die Agrarpolitik nach 2021 festgelegt werden sollen. Die Anliegen des Postulates werden gemäss Bundesrat in diesen Bericht integriert.
Der Bericht soll gemäss Müller folgende Informationen aufzeigen:
1. volkswirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft, gesamtschweizerisch und gegliedert nach Kanton, Zahlen über Direktzahlungen, Subventionen und indirekte Unterstützungsleistungen (z. B. Steuererleichterungen) durch Bund und Kantone, gegliedert nach Beitragstyp, inklusive historischer Entwicklung dieser Leistungen und Aufzeigen der Auswirkungen dieser Unterstützungsleistungen auf Bundes- und Kantonsausgaben und auf die Konsumenten- und Lebensmittelpreise in der Schweiz.
2. Auflistung der Massnahmen, die notwendig sind, um die Schweizer Landwirtschaft von Direktzahlungen, Subventionen und indirekten Stützungsmassnahmen unabhängiger und für den internationalen Wettbewerb konkurrenzfähiger zu machen.
3. Massnahmen, mit denen die negativen Auswirkungen des Strukturwandels in der Landwirtschaft für die betroffenen Landwirte und deren Familien abgefedert werden können.
4. Lösungsansätze, wie die Hindernisse, welche die defensiven Interessen der Landwirtschaft in Verhandlungen über Freihandelsabkommen für die Schweiz darstellen, reduziert werden können.
