Unterschreiben Bundesrat Johann Schneider und Chinas Handelsminister Chen Deming bald ein Freihandelsabkommen?
Bundesrat Johann Schneider hat eine positive Bilanz seiner Reise nach China gezogen. Da auch von chinesischer Seite mehrfach das Interesse an einem Freihandelsabkommen mit der Schweiz bezeugt worden sei, könne man einen raschen Abschluss der Verhandlungen erwarten.
Schneider wies am Donnerstag vor Medienvertretern in Shanghai aber auch darauf hin, dass der Teufel im Detail liege und in den Verhandlungsrunden noch viel Arbeit anstehe. Die vier gewichtigsten Themen, bei welchen für das Abkommen noch Lösungen gefunden werden müssten, seien der Industriesektor, der Dienstleistungsbereich, der Schutz des geistigen Eigentums und die Landwirtschaft.
Mit dem Freihandelsabkommen verfolge er ausschliesslich das Ziel, dass tiefere Zölle und weniger Handelsbarrieren Schweizer Unternehmen im riesigen und schnell wachsenden Markt China wettbewerbsfähiger machen. Das wiederum fördere letztlich die Beschäftigung in der Schweiz. «Ich will die Arbeitsplätze in der Schweiz behalten», sagte Schneider.
Patentschutz besser durchsetzen
Für China sei die Schweiz primär wegen ihrer Innovationskraft und den Technologien als Handelspartnerin wichtig. Bei den kommenden Verhandlungsrunden im September und November werde die Schweiz daher darauf pochen, dass die Unternehmen beim Schutz des geistigen Eigentums deutlich mehr Sicherheit bekommen sollten, als das im Moment vielleicht der Fall sei.
«In China tätige Unternehmer berichteten mir aber, dass China beim Schutz von Patenten von Jahr zu Jahr Fortschritte macht», sagte Schneider. Das Land wisse, dass es die Gesetze durchsetzen müsse, wenn es für Direktinvestitionen aus dem Ausland attraktiv bleiben wolle.
Dass es ohne Kompromisse kein Freihandelsabkommen mit China geben werde, betonte der Volkswirtschaftsminister kurz vor Ende seiner knapp fünftägigen Wirtschaftsmission ebenfalls. Die chinesische Seite sei an einem besseren Marktzugang für Landwirtschaftsprodukte interessiert.
Landwirtschaft nicht opfern
Vor einer Öffnung des Agrarmarkts haben allerdings die Schweizer Bauern Angst. Sie fürchten, ihre Erzeugnisse würden von chinesischen Produkten verdrängt.
Doch Schneider beschwichtigt: Falls der Markt geöffnet werde, dann müsse das für jede Produktgruppe einzeln angeschaut werden. Zudem müssten die chinesischen Erzeugnisse auf alle Fälle die qualitativen Anforderungen der Schweiz erfüllen.
Zur Kritik des Bauernverbands, bezüglich eines Abkommens mit China weder einbezogen noch angehört worden zu sein, sagte der Bundesrat, dass die Landwirtschaft nicht anders behandelt worden sei als andere Sektoren. In den nächsten Wochen und Monaten werde aber mit vom Abkommen betroffenen Kreisen geredet.
Weder dürfe die Landwirtschaft geopfert werden, um das Abkommen abzuschliessen, noch dürften die Industrieinteressen aufgeben werden, weil die Landwirtschaft die Veränderung scheue.
Rückreise von Shanghai
Schneider beendet seine Wirtschaftsmission in China, bei der er von Vertretern aus Wirtschaft und Politik begleitet wurde, am (morgigen) Freitagmittag. Am Morgen befasst er sich noch mit Rechtsfragen, die sich Schweizer Unternehmen in China stellen.
Am Donnerstag hat er Shanghais Parteiführer Yu Zhengsheng getroffen und einer Fabrikeröffnung des Innerschweizer Kunststoff-Schweissgeräteherstellers Leister beigewohnt. Begonnen hatte die Reise am Montag in Peking, am Mittwoch besuchte Schneider Xiamen.
