Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse, warnt vor mehr Abschottung bei der Landwirtschaftspolitik. 
Der Wirtschaftsdachverband will Freihandelsabkommen mit den USA, dem Mercosur, Indien oder Indonesien.
Bundesrat und Parlament sollen die Aussenwirtschaft vermehrt ins Zentrum ihrer politischen Arbeit rücken. Das fordert der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Das bedinge unter anderem ein entschiedener Kampf gegen protektionistische und isolationistische Vorhaben im Inland. Die Organisation zielt auf die Landwirtschaft.
In der Aussenpolitik müssten Wirtschaftsinteressen stärker berücksichtigt werden, und im Inland sei ein entschiedener Kampf gegen protektionistische und isolationistische Vorhaben nötig. «Oberstes Ziel der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik muss die Sicherung und Förderung des Wohlstand in unserem Land sein», sagte Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer laut Redetext an der Jahresmedienkonferenz des Verbandes am Donnerstag in Bern.
Freihandel mit Mercosur und Indonesien
Dazu gehört nach Ansicht von Economiesuisse, dass Schweizer Unternehmen ohne Diskriminierung in ausländische Märkte exportieren und von dort aus importieren können. Zudem müssten sich heimische Firmen in ausländischen Märkten auf Rechtssicherheit und einen starken Schutz ihrer Innovationsleistungen verlassen können. Auch müsse die Politik für erstklassige Rahmenbedingungen im Inland sorgen.
«Damit die Schweiz diese Ziele erreichen kann, braucht es eine schlagkräftige Aussenwirtschaftsstrategie», sagte Karrer. Economiesuisse hat dazu einen Forderungskatalog aufgestellt. Demnach sollen Beziehungen zu Drittstaaten in Amerika und Asien sollen schneller und stärker ausgebaut werden. Dazu gehören Freihandelsabkommen mit Partnern wie den USA, dem Mercosur, Indien oder Indonesien. Weiter sprach sich der Wirtschaftsdachverband für Doppelbesteuerungsabkommen und bilaterale Investitionsschutzabkommen aus.
Landwirtschaft ist Stolperstein
Die Schweiz solle sich entschieden wehren gegen protektionistische Massnahmen im Ausland und gegebenenfalls internationale Schiedsgerichte anrufen, verlangt Economiesuisse. Dies betreffe insbesondere den Schutz des geistigen Eigentums. Zudem fordert der Verband, dass in den nächsten fünf Jahren die heutigen administrativen Kosten für die Aussenwirtschaft massiv gesenkt, Industriezölle beseitigt und die Basisinfrastruktur ausgebaut werden. Auch müsse die Schweiz die Exportförderung und die Landwirtschaftspolitik neu ausrichten.
Kaum ein anderes OECD-Land schotte den Agrarsektor so stark ab wie die Schweiz, heisst es bei Economiesuisse. Das werde immer häufiger zum Stolperstein beim Aushandeln neuer Wirtschaftsabkommen. «Zwar hat der Bundesrat Anfang November eine mutige Reformagenda vorgelegt, die konkrete Schritte für eine Öffnung, aber wohlgemerkt auch Kompensationszahlungen für die Landwirte vorsieht», erläutert Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung, in ihrer Rede. Die Richtung stimme zwar. Doch nun müsse der Weg hin zur Marktöffnung eingeschlagen werden, macht die Economiesuisse-Chefin deutlich.
Warnung vor Landwirtschaftsinitiativen
«Doch die nähere Zukunft sieht leider anders aus. Die Fair-Food-Initiative, über die wir voraussichtlich im Herbst abstimmen, verlangt für eingeführte Nahrungsmittel Schweizer Standards bezüglich Nachhaltigkeit und Umweltschutz», so Rühl. Nicht nur die Auswahl für Schweizer Konsumenten werde drastisch eingeschränkt, sondern die Initiative sei auch nicht konform mit dem EU-Agrarabkommen und den Regeln der WTO.
Rühl nimmt auch die Initiative «für Ernährungssouveränität» ins Visier und warnt: «Sie verlangt eine noch viel stärkere Abschottung mit neuen Schutzzöllen, Preisgarantien und weiteren tiefgreifenden staatlichen Eingriffen in die Landwirtschaft. Nichts davon ist zukunftsfähig, es sei denn, man träumt von einer Schweiz als Bauerngesellschaft wie anno dazumal», so Rühl.
