Der Ständerat folgte am Montag mit 22 zu 21 Stimmen und einer Enthaltung dem Antrag einer Minderheit und strich die 57 Millionen Franken, die der Bundesrat bei der Landwirtschaft sparen wollte, aus dem Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspakets (KAP).
Nach dem Willen des Ständerates soll der Bund 2016 rund 635 Millionen Franken sparen. Das ist mehr als der Nationalrat möchte. Einig sind sich die Kammern nun aber darüber geworden, dass die Landwirtschaft kommendes Jahr vom Sparen ausgenommen wird.
Der Ständerat folgte am Montag mit 22 zu 21 Stimmen und einer Enthaltung dem Antrag einer Minderheit und strich die 57 Millionen Franken, die der Bundesrat bei der Landwirtschaft sparen wollte, aus dem Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspakets (KAP). Die Mehrheit hätte - als Mittelweg - um 30 Millionen Franken kürzen wollen.
«Zumutbar»
Bei einem Budget von 3,5 Milliarden Franken für die Landwirtschaft müsse es doch möglich sein, 30 Millionen Franken einzusparen, warb Hans Altherr (FDP/AR) vergeblich für den Mehrheitsantrag. «Das ist weniger als ein Prozent und zumutbar.»
Werner Hösli (SVP/GL) bat namens der Minderheit darum, auf die Kürzung zu verzichten und wies auf die sinkende Zahl der Bauernbetriebe hin. Als Folge würde die Produktion von naturnahen Lebensmitteln zurückgehen und die Schweiz müsste mehr Lebensmittel importieren. Ganze Landstriche würden verganden.
AP bringt viel zusätzlichen Aufwand
Die Agrarpolitik 2014-2017 stelle für die Bauern eine grosse Herausforderung dar und verursache ihnen viel zusätzlichen Aufwand, doppelte Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) nach. Das Budget für die Landwirtschaft dürfe nur gekürzt werden, wenn auch weniger Leistungen gefordert würden.
