Mit 144 zu 14 Stimmen bei 38 Enthaltungen – namentlich von Mitgliedern der SP und der Grünen – folgte der Nationalrat beim Zahlungsrahmen im Wesentlichen dem Ständerat. - Parlamentsdienste
Nach der Sistierung der Agrarpolitik 2022+ hat der Nationalrat den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft bewilligt. Dieser erstreckt sich über die Jahre 2022 bis 2025 und umfasst insgesamt rund 14 Milliarden Franken.
Mit 144 zu 14 Stimmen bei 38 Enthaltungen – namentlich von Mitgliedern der SP und der Grünen – folgte der Nationalrat beim Zahlungsrahmen im Wesentlichen dem Ständerat. Mit Rücksicht auf das Budget brachte er aber eine Korrektur um 3 Millionen Franken an. Darüber entscheidet nun noch einmal der Ständerat.
Eine Minderheit hätte den Zahlungsrahmen statt für vier Jahre lediglich für 2022 und 2023 bewilligen wollen. Der Zahlungsrahmen solle angepasst werden können, wenn die überarbeitete Agrarpolitik 2022+ (AP 22+) dann vorliege, sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE). Den Antrag unterstützten GLP, SP und Grüne.
Der Nationalrat hatte zuvor wie der Ständerat beschlossen, die AP 22+ nicht zu behandeln, sondern auf Eis zu legen. Sie soll sistiert werden und erst behandelt werden, sobald der Bundesrat eine Auslegeordnung zur Landwirtschaft in der Zukunft gemacht hat. Dieser Bericht soll nach dem Willen des Parlaments 2022 vorliegen.
Gemäss dem Ratsbeschluss stehen in den kommenden vier Jahren für die Landwirtschaft und namentlich Direktzahlungen insgesamt rund 14 Milliarden Franken zur Verfügung. Der Ständerat hatte gegenüber dem Bundesrat den Rahmen in der Summe etwas erweitert.
Kommentare (2)