Wahrscheinlich ist der Kompromiss, dass der Nationalrat auf die 125-Millionen-Franken-Kürzungen bei allen Departementen verzichten wird, dafür den Ständerat aber auffordert, die Landwirtschaft von den Sparmassnahmen auszunehmen.
Das Parlament ist sich weiterhin uneinig, ob die Bauern im Budget 2016 von Kürzungen verschont werden sollen. Der Nationalrat hält an seiner landwirtschaftsfreundlichen Linie fest - und macht Druck mit Sparmassnahmen, die alle Departemente betreffen.
Die grosse Kammer beantragte am Donnerstag zum zweiten Mal eine Aufstockung bei der Landwirtschaft um rund 93 Millionen Franken - mit 117 zu 72 Stimmen bei 3 Enthaltungen beim «Schoggigesetz», mit 118 zu 63 Stimmen bei 9 Enthaltungen bei den Direktzahlungen sowie mit 157 zu 30 Stimmen bei 5 Enthaltungen bei den landwirtschaftlichen Investitionskrediten.
Einkommensverluste kompensieren
Für die Bauern setzten sich unter anderem der Luzerner Leo Müller (CVP) sowie der Thurgauer Markus Hausammann (SVP) ein: Bereits kleine Kürzungen bedeuteten viel, lautete der Tenor. Es sei unverantwortlich, den Einkommensrückgang bei den Landwirten mit weiteren Kürzungen zu verstärken.
Die Linken argumentierten erneut gegen eine Aufstockung gegenüber dem bundes- und ständerätlichen Vorschlag. «Bei einem generellen Sparbudget Ausnahmen für Bäuerinnen und Bauern durchzusetzen, ist unzulässig», sagte Mattea Meyer (SP/ZH). Ihre Berner Parteikollegin Margret Kiener Nellen plädierte für den üblichen Weg über mögliche Nachtragskredite beim «Schoggigesetz».
«Die Landwirtschaft vom allgemeinen Strukturwandel auszunehmen, ist finanzpolitisch falsch», sagte BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Doch die Mehrheit folgte ihr nicht. Bei allen Agrarposten stimmte der Nationalrat bauernfreundlich.
Beide Kammern haben Druckmittel
Die grosse Kammer hat ein Druckmittel in der Hand. Um die Mehrausgaben in der Landwirtschaft zu kompensieren, will sie Querschnittskürzungen von 125 Millionen Franken für alle Departemente beim Sach- und Betriebsaufwand durchsetzen. Die Forderung von Nationalrat Albert Vitali (FDP/LU) wurde zum zweiten Mal unterstützt, mit 95 zu 83 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Im Ständerat war diese Forderung am Dienstag deutlich durchgefallen. Letztlich sitzt der Nationalrat aber am längeren Hebel, weil ohne Einigung der Räte die tiefere Variante gilt.
Doch auch der Ständerat hat ein gutes Pfand in der Hand. Bei den Bauerngeldern ist die Ausgangslage nämlich gerade umgekehrt. Beharrt die kleine Kammer bis und mit Einigungskonferenz auf den Sparmassnahmen in der Landwirtschaft, treten diese in Kraft.
Wahrscheinlich ist deshalb der Kompromiss, dass der Nationalrat auf die 125-Millionen-Franken-Kürzungen bei allen Departementen verzichten wird, dafür den Ständerat aber auffordert, die Landwirtschaft von den Sparmassnahmen auszunehmen. Die kommende Woche wird Klarheit bringen: Bis Ende Session muss der Voranschlag 2016 verabschiedet sein.
