Der Zürcher Bauernverband hat über 27000 Unterschriften gesammelt.
Am Dienstag haben die Initianten die Initiative für Ernährungssicherheit mit fast 150000 Unterschriften in strömendem Regen eingereicht. Bereits jetzt ist klar, dass die Volksabstimmung kein Spaziergang werden wird.
Innert Rekordzeit von drei Monaten hat das Initiativkomitee, bestehend aus dem Schweizer Bauernverband (SBV) und dem Verein für eine produzierende Landwirtschaft (VPL), 149000 Unterschriften für die Initiative für Ernährungssicherheit gesammelt. Notwendig wären lediglich 100'000 gewesen.
Eindrückliches Beispiel
«Die Initiative ist ein eindrückliches Beispiel dafür, was Bauernfamilien in diesem Land erreichen können, wenn sie zusammen am gleichen Strick in die gleiche Richtung ziehen», sagte SBV-Präsident Markus Ritter vor den Bauern aus sämtlichen Schweizer Kantonen. Diese zogen trotz Regen in einem farbenfrohen Umzug durch die Berner Altstadt bis vor die Bundeskanzlei, wo sie ihre Unterschriften Kanton für Kanton abgaben.
Eisiger Wind vom BLW her
Auch im Abstimmungskampf müssen sich die Bauern auf die eine oder andere kalte Dusche einstellen. Zumindest vonseiten des federführenden Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) weht der Initiative schon jetzt ein eisiger Wind entgegen.
Die «Zentralschweiz am Sonntag» gelangte in den Besitz eines internen Papiers des BLW, in dem die meisten Anliegen der Initiative zerzaust beziehungsweise als unnötig taxiert werden. So heisst es etwa zur Forderung der Initianten, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger, nachhaltiger inländischer Produktion stärken soll: «Nein. Begründung: Die aktuelle Verfassungsgrundlage bietet eine ausreichende Grundlage, um die sichere Versorgung der Bevölkerung vonseiten des Bundes zu gewährleisten […].» Auch in vier von fünf anderen Hauptpunkten sieht das BLW keinen Regelungsbedarf. Einzig bei den Massnahmen gegen den Kulturlandverlust will das BLW zumindest prüfen, ob zusätzlicher Handlungsbedarf besteht.
Vorläufige Abklärungen
«Es handelt sich nicht um ein Geheimpapier, sondern um vorläufige interne Abklärungen, wie die Forderungen der Initiative im Verhältnis zur heutigen gesetzlichen Grundlage, insbesondere zur Verfassung stehen», sagt BLW-Sprecherin Anne Rizzoli auf Anfrage.
Es handle sich auch keineswegs um Empfehlungen oder Absichten des BLW an den Bundesrat, wiegelt sie ab. Der Bundesrat werde 2015 seine Botschaft zur Initiative verabschieden. «Es ist allein dessen Sache, zu gegebener Zeit die Botschaft zur Initiative auszuarbeiten und vorzulegen», betont Rizzoli.
