Die Wirtschaftskommission des Ständerats will die vier Landwirtschaftsinitiativen am gleichen Abstimmungssonntag den Stimmbürgern vorlegen. Damit steigen aus Sicht der Kommission die Chancen auf eine Ablehnung. Hornkuh-Initiant Armin Capaul ist wenig erfreut.
Dem Ständerat sind die vier Landwirtschaftsinitiativen ein Dorn im Auge. Zur Abstimmung gelangen in nächster Zeit die Ernährungssicherheitsinitiative des Schweizer Bauernverbandes, die Fair Food-Initiative der Grünen, die Ernährungssouveränitätsinitiative von Uniterre sowie die Hornkuh-Initiative von Armin Capaul.
Um diese zu bodigen, lässt die ständerätliche Wirtschaftskommission einen Gegenvorschlag erarbeiten, der sämtlichen Initiativen mit einem einzigen Gegenvorschlag begegnen will. Dies berichtet die «Aargauer Zeitung». So würden die vier Vorlagen, vermutlich im Herbst 2018, am selben Abstimmungssonntag vors Volk kommen.
Ständerat Roberto Zanetti (SP/SO) erklärt, dass es wenig Sinn mache, vier Mal nacheinander über dasselbe Thema abzustimmen. Für Anita Fetz (SP/BS) sind die Kosten zu hoch. Zudem erachtet sie die Initiativen als unnötig. Auch SVP-Ständerat Peter Föhn (SZ) begrüsst das Vorgehen der Kommission.
Erarbeitet wird der Gegenvorschlag von Conrad Widmer vom Bundesamt für Landwirtschaft. Er zweifelt aber, dass sich der Plan so umsetzen lässt. Der Bundesrat setze normalerweise nicht mehrere Vorlagen auf den gleichen Abstimmungstermin an, die alle dasselbe Departement betreffen, sagt er der «Aargauer Zeitung». Die Initiative für «Ernährungssicherheit» müsste zudem um ein Jahr verschoben werden. Diesem Vorhaben müsste der Nationalrat zustimmen.
Mehr Chancen rechnet er sich aus, wenn der Gegenvorschlag «bedeutende» Elemente der anderen Initiativen enthält. Dies könnte dazu führen, dass die Initiativen zurückgezogen würden, hält Widmer fest.
Doch das dürfte Wunschdenken bleiben. «Wir werden unsere Initiative ganz bestimmt nicht zurückziehen», macht Bergbauer Armin Capaul von der Hornkuh-Initiative gegenüber schweizerbauer.ch deutlich. Er und seine Mitstreiter hätten während mehreren Monaten rund 150'000 Unterschriften gesammelt. Über den Plan ist er nicht erfreut. «Der Ständerat kann die Initiative ablehnen. Entscheiden sollen aber die Stimmberechtigten», so Capaul bestimmt.