Der Ständerat war bei der Motion in zwei Lager gespalten. - parlament.ch
Der Bundesrat muss keine präzise statistische Untersuchung der Lebensmittelpreise vorlegen. Als Zweitrat hat am Mittwoch der Ständerat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat knapp abgelehnt.
Die kleine Kammer sprach sich mit Stichentscheid ihres Präsidenten Thomas Hefti (FDP/GL) gegen den Vorstoss der früheren Waadtländer SVP-Nationalrätin Alice Glauser-Zufferey aus. Sie folgte damit dem Antrag der Minderheit ihrer Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S).
Gleichgewicht schaffen
Die Motion verlangte, dass die ganze Wertschöpfungskette betrachtet wird: von der Produktion bis zur Vermarktung, über die Verarbeitung, den Grosshandel und den Detailhandel. Der Nationalrat hatte den Vorstoss in der Frühlingssession 2020 überwiesen.
Es gehe insbesondere darum, hinsichtlich der Verteilung der Margen Transparenz zu schaffen, warb Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD) namens der Kommissionsmehrheit für eine Annahme. Dies helfe nicht nur den Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch den Detailhändlern. Diese seien etwa bei den Preisen von Bio-Produkten immer wieder mit Kritik konfrontiert.
Zudem gehe es darum, ein Gleichgewicht zwischen kleinen Produzenten und grossen Unternehmen im Bereich des Handels zu schaffen, so Thorens Goumaz. Dies sei auch für die Landesversorgung wichtig. Nahrungsmittel seien schliesslich lebensnotwendig und keine Waren wie alle anderen.
Warnung vor Bürokatiemonster
Ruedi Noser (FDP/ZH) warnte dagegen vor einem unmöglich zu bewältigenden administrativen Aufwand. Totale Preistransparenz würde zudem das System der Preisbildung auf dem freien Markt zerstören.
Der Staat sei durch die Corona-Pandemie finanziell ohnehin schon stark gefordert, sagte Hansjörg Knecht (SVP/AG). Eine Annahme des Vorstosses würde zu zusätzlichem Personalaufwand in der Verwaltung führen. Zudem würde er auch für die Unternehmen bürokratischen Aufwand generieren. «Meines Erachtens sind die Kostentreiber bei den Lebensmittelpreisen ohnehin die immer grössere Bürokratie - sei es beim Staat oder bei den Unternehmen untereinander -, der Perfektionismus, den wir haben, und auch der ganze Label-Salat», sagte Knecht.
Bringt Bauern keinen Vorteil
Man müsse wissen, woher die Motion komme, sagte Werner Salzmann (SVP/BE). «Wenn man die Preisentwicklung der letzten zwanzig Jahre betrachtet, dann sieht man, dass die Produzenten beim Preisniveau 25 Prozent verloren haben und die Konsumenten gleichzeitig, in der gleichen Spanne, 10 Prozent mehr zahlen - das ist also eine Differenz von 35 Prozent. Diese Marge ist natürlich an den Zwischenhandel gegangen», hält er fest.
Salzmann sagte weiter, das eigentliche Problem seien die stagnierenden Einkommen in der Landwirtschaft. Es wäre wünschenswert, dass etwas mehr Wertschöpfung zur Landwirtschaft käme. Viele Betriebe seien in Existenznot. Um dieses Problem zu lösen, sei die Motion aber der falsche Weg. «Ich würde empfehlen, dass wir den Postulatsbericht nach der Sistierung der Agrarpolitik 22 plus abwarten und dann die entsprechenden Massnahmen in der Steuerung der Agrarpolitik ergreifen», hielt er fest.
Bundesrat: Aussagen zu Margen nicht zielführend
Der Bundesrat empfahl ein Nein zur Motion: Detaillierte Aussagen zu Verteilungen von Margen, die Unternehmen mit einzelnen Produkten erwirtschaften, seien nicht zielführend. Das Risiko einer wettbewerbsbeschränkenden Wirkung sei hoch.
Schon heute publiziere der Bund Informationen zu den Durchschnittspreisen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in der Ständeratsdebatte. Angaben zu Margen einzelner Produkte seien nicht sinnvoll. Schliesslich müsse, wer etwa Rindsfilet anbiete, auch die Verwertung der ganzen Kuh im Auge haben.
Mt dem Entscheid des Ständerats ist die Motion vom Tisch.
