SVP-Nationalrat und Landwirt Jacques Nicolet (VD). - zvg
Das Parlament soll in der Handelspolitik der Schweiz mit dem Ausland mehr zu sagen haben. Es soll etwa bei Zielen und roten Linien für die Einfuhr von Lebensmitteln mitreden können.
In solchen Abkommen würden oft Regeln bezüglich der Produktionsstandards vereinbart, die unmittelbare Auswirkungen auf die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten hätten, argumentierte am Mittwoch Jacques Nicolet (SVP/VD), der den Vorstoss eingereicht hatte. Die Konsequenzen seien auch für zahlreiche Arbeitsplätze in der Schweizer Agrar- und Ernährungswirtschaft spürbar.
Die Schweiz strebe ein wirtschaftliches Wachstum und den Erhalt einer Landwirtschaft an, die die Produktion hochwertiger einheimischer Lebensmittel sichere. Das Parlament habe aber keine Möglichkeit, frühzeitig zu intervenieren. Der Inhalt der Handelsabkommen werde jeweils erst bekannt, wenn diese bereits unterzeichnet seien.
Das Parlament hat einzig die Wahl, das Abkommen anzunehmen oder abzulehnen – oder ein Referendum zu lancieren. «Aus diesem Grund muss das Parlament stärker in den Prozess involviert sein und vor den Verhandlungen den Rahmen, die Ziele und die roten Linien festlegen», schreibt Nicolet.
Der Nationalrat folgte knapp, mit 99 zu 80 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Die parlamentarische Initiative geht an den Ständerat.
