Das Parlament will mit der Deklarationspflicht die Transparenz fördern. - zvg
Das Parlament will eine obligatorische Deklarationspflicht für in der Schweiz verbotene Produktionsmethoden einführen. Dies sowohl bei pflanzlichen als auch bei tierischen Produkten. Der Nationalrat hat am Mittwoch einer entsprechenden Motion aus dem Ständerat zugestimmt.
Der Entscheid fiel in beiden Kammern jeweils deutlich. Im Nationalrat stemmte sich ein Teil der SVP-, der FDP- und der Mitte-Fraktion dagegen. Der Vorstoss geht nun an den Bundesrat.
Transparenz erhöhen
Die Motion fordert eine obligatorische Deklarationspflicht der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln, die in der Schweiz verboten sind. Produktionsart und Herkunft sollen klar ersichtlich sein. Wie genau die Deklaration aussehen soll, lässt die Motion offen.
Damit solle die Kundentransparenz bei pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen verbessert werden, sagte Kommissionssprecherin Lilian Studer (EVP/AG). Dabei sei zu berücksichtigen, dass neue Deklarationspflichten klar definierbar, völkerrechtskonform und durchsetzbar seien. «Es muss Transparenz für Konsumierende herrschen - da der Import ja nicht verboten wird -, damit sie wissen, auf welchen Grundlagen und zu welchen Bedingungen die Produkte hergestellt werden, und sich entscheiden können», so Studer.
Schweizer Produkte stärken
Ziel sei es, dass die Deklarationsträger einheitlich und verständlich gestaltet seien. «Auf den ersten Blick soll ersichtlich werden, ob es sich dabei um ein Produkt handelt, welches nach Schweizer Standard hergestellt wurde, oder um eines, das in der Schweiz gar nicht hergestellt werden dürfte. Schlussendlich unterstützt dies auch die Produktion der Schweiz», hielt Studer fest. Als Beispiel wurde in der Kommission des Nationalrats aus der EU importierte Teigwaren, welche aus Eiern aus Batteriehaltung hergestellt wurden, genannt.
Die Minderheit verwies auf die Bürokratie. «Die Motion würde für das Gewerbe in der Schweiz einen enormen bürokratischen Aufwand verursachen und Kosten von Hunderten Millionen Franken zur Folge haben», warnte Thomas Aeschi (SVP/ZG). Der Nationalrat wollte davon nicht wissen und nahm die Motion mit 137 Ja- zu 41-Nein-Stimmen an.
Bundesrat befürchtet Probleme mit WTO
Die Wissenschaftskommission des Ständerats (WBK-S) reagierte mit dem Vorstoss auf einen Bericht des Bundesrats vom September 2020. Darin schreibt die Landesregierung, dass eine strengere Deklaration von Stopflebern (Foie gras), Froschschenkeln sowie mit tierquälerischen Methoden gewonnenen Reptilienlederprodukten vertieft geprüft werden solle.
Die Motion lehnte der Bundesrat trotzdem ab. Er befürchtet, dass die Schweiz mit der engen Formulierung der Motion Probleme mit Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) bekommen könnte. Zudem sei es schwierig, das Anliegen unbürokratisch umzusetzen, sagte Gesundheitsminister Alain Berset.
Motion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Kundentransparenz bei pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen zu verbessern indem er die Produktionsmethoden, die in der Schweiz verboten sind, der Deklarationspflicht unterstellt und die Deklaration so gestaltet ist, dass Produktionsart und Herkunft klar ersichtlich sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass neue Deklarationspflichten klar definierbar, völkerrechtskonform und durchsetzbar sind.
