Rösti will, dass schlechtere Tierschutzvorschriften bei Importen deklariert werden.
Nationalrat Albert Rösti will eine verschärfte Deklaration beim importierten Essen. Er will weniger weit gehen als die Grünen.
Der Berner Nationalrat Albert Rösti (SVP) verlangt gleich lange Spiesse für die inländische Nahrungsmittelproduktion und die Nahrungsmittelimporte. In der in der vergangenen Woche eingereichten Motion beauftragt Rösti den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die in die Schweiz importierten tierischen Produkte den schweizerischen Vorschriften im Bereich des Tierschutzes unterstellt werden müssen.
Konkret schlägt Rösti vor, dass Produkte, die im Ausland mit gemäss schweizerischer Tierschutzverordnung unerlaubten Produktionsmethoden erzeugt wurden, nur noch importiert werden können, wenn sie mit dem Text «Aus in der Schweiz verbotener Produktionsmethode stammend» deklariert werden.
Wenigstens Tierschutz
Rösti reagiert mit der Motion auf das Lebensmittelgesetz, welches das Parlament letzte Woche verabschiedet hat. Es enthält unter anderem keine strengere Deklarationspflicht. «Wenn man die Herkunft schon nicht deklarieren will, soll wenigstens angegeben werden, wenn bei der Produktion von importierten Lebensmittel nicht dieselben Tierschutzvorschriften gegolten haben wie bei Produkten, die in der Schweiz hergestellt wurden», sagt Rösti.
Er, der gegenüber dem Freihandel im Bereich Landwirtschaft sehr skeptisch eingestellt ist, erklärt, dass man die Importe nun mal nicht verhindern könne. Durch seinen Vorschlag könnte aber der bestehende Grenzschutz gestärkt werden. Sollten weitere Liberalisierungsschritte nicht verhindert werden können, könnten Produkte jedwelcher Produktionsmethode eingeführt werden. In diesem Fall hätte man bei der Annahme der Motion immerhin eine Annäherung der Produktionsstandards und damit wenigstens etwa gleich lange Spiesse.
Weniger weit als Grüne
Angesprochen auf die Fair-Food-Initiative der Grünen, sagt Rösti, dass sich seine Motion dadurch abgrenze, dass sie nach wie vor den Import von Produkten, die nicht nach Schweizer Standards hergestellt wurden, vorsehe, aber einfach klar deklariere. «Die Initiative der Grünen, die faktisch ein Importverbot solcher Lebensmittel verlangt, ist aus handelspolitischer Sicht schwierig umzusetzen», so Rösti.
Seine Motion gehe etwas weniger weit und habe daher hoffentlich Erfolgschancen. Zudem sei bei Fair Food die Gefahr, dass man die Anforderungen an die Produktion im Inland nach oben schrauben will, so Rösti.
