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Littering-Entscheid: Bauernverband enttäuscht

Am Donnerstag hat der Nationalrat eher überraschend entschieden, Änderungen im Umweltgesetz abzulehnen. Bussen für Littering sind damit vom Tisch. Der Schweizer Bauerverband reagiert mit Unverständnis.

 

 

Am Donnerstag hat der Nationalrat eher überraschend entschieden, Änderungen im Umweltgesetz abzulehnen. Bussen für Littering sind damit vom Tisch. Der Schweizer Bauerverband reagiert mit Unverständnis.

„Nationalrat will Abfallsünder nicht bestrafen“, titelte der Schweizer Bauernverband (SBV) am Donnerstag in einem Communiqué.

Nur Bussen schärfen Unrechtbewusstsein

Der Nationalrat lehnte eine Änderung des Umweltschutzgesetzes mit 96 zu 86 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Für den SBV ist das Scheitern unverständlich. „Damit die Leute ihr Verhalten ändern, muss klar sein, dass Littering weder in der Stadt noch auf dem Land geduldet wird und gebüsst werden kann“, betont der Verband.

Der SBV ist überzeugt, dass nur eine Gesetzesanpassung und Bussen helfen, das Unrechtbewusstsein in der Gesellschaft zu schärfen. Der Verband setzt nun auf die Weitsicht der Kantone und Gemeinden, dass diese ihrerseits die Rechtsgrundlage anpassen.

Gefahr für Tiere und Maschinen

Das Wegwerfen von Abfällen (Littering) entlang von Strassen und Wegen verschmutzt nicht nur die Umwelt und erhöht den Arbeitsaufwand der Bauern wegen dem Einsammeln. Vor allem können Fremdkörper in Kulturen Tiere und Maschinen gefährden. Bauernverband und die IG Saubere Umwelt (IGSU) haben vor drei Jahren eine Anti-Littering-Kampagne gestartet. Ziel der Tafeln, Plakate und Minibroschüren ist die Sensibilisierung die Bevölkerung auf die Problematik.

Doch das alleine genügte nicht. Das Littering fand kein Ende. Deshalb reichte SBV-Direktor Jacques Bourgeois eine parlamentarische Initiative ein, die eine nationale Gesetzesgrundlage für festgelegte Mindestbussen verlangte. Das Unrechtbewusstsein bei den Litterer sollte damit geschärft werden. Die Anpassung des nationalen Umweltgesetzes sollte es ermöglichen, nicht korrektes Entsorgen von Alltagsabfällen als Zuwiderhandlung mit bis zu 300 Franken zu büssen.

 

So stimmten die Bauernvertreter

Ja:
Jakob Büchler (CVP/SG), Chrisitine Buillard-Marbach (CVP/FR), Leo Müller (CVP/LU), Markus Ritter (CVP/SG), Jacques Bourgois (FR/FDP), Andreas Aebi (SVP/BE), Marcel Dettling (SVP/SZ), Jean-Pierre Grin (SVP/VD), Markus Hausammann (SVP/TG), Jacques Nicolet (SVP/VD), Pierre-André Page (SVP/FR), Werner Salzmann (SVP/BE), Erich von Siebenthal (SVP/BE), Hansjörg Walter (SVP/TG), Bruno Pezzatti (FDP/ZG), Maya Graf (Grüne/BL).

Nein:
Duri Campell (BDP/GR), Toni Brunner (SVP/SG), Alice Glauser (SVP/VD), Hansjörg Knecht (SVP/AG), Albert Rösti (SVP/BE), Nadja Pieren (SVP/BE).

Enthalten:
Walter Müller (FDP/SG)

 

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