Der Verstoss verlangte eine Taskforce beim Bundesamt für Umwelt (BAFU), die sich der verbreiteten Unsitte annehmen sollte, Abfälle einfach irgendwo fallen oder liegen zu lassen.
Für die Bekämpfung des Litterings braucht es laut dem Ständerat keine nationale Taskforce. Die kleine Kammer hat eine Motion von Nationalrätin Andrea Geissbühler (SVP/BE) abgelehnt. Die Beseitigung von Abfall sei Aufgabe der Kantone und der Gemeinden, argumentierten die Votanten. Damit ist der Vorschlag vom Tisch.
Für die Bekämpfung des Litterings braucht es laut dem Ständerat keine nationale Taskforce. Die kleine Kammer hat eine Motion von Nationalrätin Andrea Geissbühler (SVP/BE) abgelehnt. Die Beseitigung von Abfall sei Aufgabe der Kantone und der Gemeinden, argumentierten die Votanten. Damit ist der Vorschlag vom Tisch.
Taskforce für SR zu teuer
Der Verstoss verlangte eine Taskforce beim Bundesamt für Umwelt (BAFU), die sich der verbreiteten Unsitte annehmen sollte, Abfälle einfach irgendwo fallen oder liegen zu lassen. Der Nationalrat hatte dieses Ansinnen in der Herbstsession 2013 mit 105 zu 60 Stimmen bei 27 Enthaltungen gutgeheissen.
Der Ständerat ist anderer Meinung. Es sei Sache der Kantone, Massnahmen gegen das Littering zu ergreifen, sagte Ständerat Ivo Bischofberger (CVP/AI). Der Präsident der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) gab zu bedenken, dass eine Taskforce einen grossen Personalaufwand und hohe Kosten zur Folge hätte.
Auch der Bundesrat stellte sich gegen das Anliegen. Der Bund übernehme beim Kampf gegen das Abfallproblem eine koordinierende Rolle, sagte Umweltministerin Doris Leuthard. Für die Details brauche es lokale Lösungen. «Der Bund macht vieles gut, aber er macht nicht alles besser als die Kantone», sagte Leuthard.
Massnahmen in der Umsetzung
Sowohl die Bundesrätin als auch der UREK-Präsident betonten, dass sie sich der Problematik der wilden Abfallentsorgung bewusst seien. Sie begrüssten deshalb die Massnahmen, welche das BAFU in den vergangenen Jahren insbesondere zur Information und Sensibilisierung auf diesem Gebiet getroffen habe.
Die Kommissionen beider Räte haben im vergangenen Jahr einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, welche verlangt, das Littering mit Busse bestraft wird. Der entsprechende Gesetzesartikel wird derzeit ausgearbeitet. Weitere Massnahmen seien momentan nicht notwendig, lautete der Tenor im Ständerat. Weil kein Antrag auf Zustimmung zur Motion vorlag, verwarf die kleine Kammer das Geschäft ohne Abstimmung.
