Das deutsche Landwirtschafts- ministerium hat weniger als einen Monat vor dem Inkrafttreten des EU-Verbots für Legebatterien seine Ablehnung einer Vermarktung von Eiern aus nicht ausgestalteten Käfigen bekräftigt.
Wie das Ressort am Montag vergangener Woche gegenüber dem Presse- und Informationsdienst AGRA-EUROPE erklärte, fordert die Bundesregierung ab 2012 ein konsequentes Vermarktungsverbot konventioneller Käfigeier auch innerhalb der Mitgliedstaaten, die mit der Umsetzung im Verzug sind, und auch für den Einsatz in verarbeiteten Lebensmitteln. „Hiervon darf es keine Ausnahmen geben“, so das Ministerium. Genau dafür plädiert bekanntlich EU-Gesundheitskommissar John Dalli .
Den Vorstoß Großbritanniens, Eier ab dem Jahreswechsel mit ultraviolettem Licht auf für Legebatterien typische Rollspuren zu prüfen und die Ware gegebenenfalls eine Handelsklasse herunterzustufen, hält man in Berlin für bislang nicht praxistauglich. Selbst wenn Spuren einer Käfighaltung mit ultraviolettem Licht auf den Eierschalen nachgewiesen werden könnten, bleibe immer noch unklar, ob es sich dabei um ausgestaltete oder konventionelle Käfige gehandelt habe. Sicherheit gebe nur eine Kontrolle vor Ort. Auch die Kennzeichnung der Eier der Ziffer „3“ gebe keinen Hinweis darauf, aus welchem Typ Käfighaltungen die Eier stammten. London hatte zuvor „harte Aktionen“ angekündigt, um sicherzustellen, dass auf den britischen Markt keine illegalen Eier gelangen.
Unternehmen gefragt
Mehr Erfolg verspricht sich das deutsche Ministerium von Selbstverpflichtungserklärungen der Ernährungswirtschaft, wie sie auch Großbritannien anstrebt. Die Lebensmittelindustrie müsse ihren Beitrag leisten und gegenüber dem Handel und den Verbrauchern für Transparenz sorgen, hieß es. Die Unternehmen sollten mit ihren Lieferanten ausschließlich die Lieferung von Eiern aus nichtkonventioneller Käfighaltung vereinbaren. Die Verbraucher lehnten Batterieeier mehrheitlich ab und sollten sich auch bei verarbeiteten Lebensmitteln, die nach EU-Recht nicht gekennzeichnet werden müssten, darauf verlassen können, dass keine entsprechende Ware verwendet werde.
Dallis Sprecher stellte mit Blick auf den britischen Kanonendonner klar, dass die Brüsseler Behörde keine einseitigen Handelsbeschränkungen der Mitgliedstaaten, beispielsweise durch zusätzliche Grenzkontrollen, dulden wird. Dallis Bekenntnis zur schnellen Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren wird in Berlin nach wie vor begrüßt. Eine konsequente Umsetzung des geltenden Rechts müsse in ganz Europa gewährleistet werden - notfalls durch Strafzahlungen jener Mitgliedstaaten, die sich nicht an EU-Recht hielten. Nach Angaben der Kommission dürften Belgien, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Ungarn und Zypern die fristgerechte Umsetzung des Verbots verpassen, aber „täglich gehen neue Informationen ein“. Irland will verbleibende Bestände von Batteriehühnern bis zum Ende des Monats keulen.
