Auch in den kommenden Jahren muss der Bund sparen. Hauptgrund dafür ist die starke Aufwertung des Schweizer Frankens nach der Aufgabe der Wechselkursuntergrenze der Nationalbank sowie sinkende Einnahmen bei der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer. Auch bei den Bauern soll gespart werden.
Ohne Reduktion der Ausgaben könnte der Bund in den nächsten Jahren die Schuldenbremse nicht einhalten. Deshalb schickte die Regierung Ende November das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 in die Vernehmlassung.
Stellenabbau geplant
Gegenüber der bisherigen Planung will der Bundesrat den Bundeshaushalt im Jahr 2017 um rund 800 Millionen und in den Jahren 2018 und 2019 um rund eine Milliarde Franken entlasten. Federn lassen müssen sämtliche Aufgabengebiete des Bundes und das Bundespersonal.
Beim Bundespersonal ist zum einen ein Stellenabbau geplant. Zum anderen erhalten die Mitarbeitenden geringere Lohnerhöhungen. Weiter sollen Frühpensionierungen erschwert werden.
Rotstift bei Bauern
Von den Sparmassnahmen unterproportional betroffen sind die Armee und die soziale Wohlfahrt. Bei der Armee begründet der Bundesrat das mit der geplanten Reform, die in der parlamentarischen Beratung ist. Bei der sozialen Wohlfahrt wiederum seien separate Reformen vorgesehen.
Überproportional betroffen sind jene Aufgabengebiete, die in den vergangenen Jahren besonders stark gewachsen sind: die Bildung und Forschung sowie die Beziehungen zum Ausland, darunter die Entwicklungshilfe. Gespart werden soll auch in der Landwirtschaft - und dort vor allem bei den Direktzahlungen, die rund 80 Prozent der Landwirtschaftsbudgets ausmachen. Die Bauern empfinden die Einschnitte als «Affront». Weitere hitzige Budgetdebatten im Parlament sind bereits programmiert.
