Die EU-Staaten wollen Zusatzzölle auf Lebensmittel, Dünger und lebende Nutztiere aus Russland und Belarus erheben.
Baywa
Mit den Zöllen sollen Russlands Exportgewinne geschmälert und so die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine erschwert werden , teilten die Länder laut APA mit. Damit nehmen die EU-Staaten einen Vorschlag der EU-Kommission aus dem Januar an.
Stickstoffdünger
«Die von den neuen Zöllen betroffenen Agrarerzeugnisse machen 15 Prozent aller Agrareinfuhren aus Russland aus», teilten die EU-Staaten mit Bezug auf das Jahr 2023 mit.
Werde der Vorschlag der EU-Kommission durchgesetzt, bedeute dies, dass alle Agrareinfuhren aus Russland mit Abgaben belegt seien, hiess es. Auch auf stickstoffbasierten Dünger sollen Zölle erhoben werden. Dieser mache den Angaben zufolge ein Viertel aller Importe aus Russland in die EU aus.
Damit die Zölle in Kraft treten können, muss auch das Europaparlament zustimmen. Die Abgeordneten müssen sich nun ebenfalls eine Meinung zu dem Vorhaben bilden und dann einen finalen Kompromiss mit den EU-Staaten aushandeln.
«Wichtig für Ernährungssicherheit»
Der Dachverband der EU-Landwirte und -Genossenschaften, Copa/Cogeca, warnt vor erheblichen Risiken für die europäische Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit. «Der Vorschlag, der ohne eine ordnungsgemässe Folgenabschätzung entstanden ist, bietet weder kurzfristige Lösungen noch eine klare mittel- bis langfristige Strategie zur Beschaffung von Alternativen», heisst es von der Interessenvertretung. Infolgedessen sind Copa und Cocega enttäuscht und besorgt über die Position des Rates, die keine wesentlichen Fortschritte im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission mache.
«Düngemittel sind entscheidend für das Wachstum von Pflanzen und stellen eine erhebliche Kostenquelle für europäische Landwirte dar. Diese Frage ist von vitaler Bedeutung für die Ernährungssicherheit und -souveränität», warnen die Verbände. Die EU könne es sich nicht leisten, mit ihren landwirtschaftlichen Betriebsmitteln zu spielen.
Einfuhrzölle bei Drittstaaten abschaffen
In einem Positionspapier fordern Copa und Cogeca die Kommission auf, die Einfuhrzölle auf Düngemittel aus Drittländern ausserhalb Russlands und Weissrusslands sofort zu entfernen. «Wir drängen ausserdem auf die Priorisierung der Nutzung von Gülle, indem Ausnahmen von der Nitratrichtlinie gewährt werden. Darüber hinaus fordern Copa und Cogeca einen einjährigen Aufschub der vorgeschlagenen Zolländerungen für Düngemittel aus Russland und Weissrussland, um eine Marktanpassung zu ermöglichen.
«Wir plädieren auch dafür, die Änderungen der Zölle auf Stickstoffdünger zu beschränken, Überschneidungen mit bestehenden Antidumpingmassnahmen und CBAM (europäisches CO₂-Grenzausgleichssystem) -Abgaben zu vermeiden und die Importquoten auf das Niveau vor dem Krieg zu erhöhen. Schliesslich fordern wir die Einführung eines Preismonitorings und die Aktivierung zuverlässiger, automatischer Schutzmassnahmen, sobald die Düngemittelpreise die Referenzniveaus überschreiten», so Copa/Cogeca
