Hansjörg Walter bei der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Markus Ritter: Bei der Frage der Personenfreizügigkeit mit der EU sind die beiden nicht der gleichen Meinung.
Der Vorstand des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) hat die Nein-Parole zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP beschlossen. Im Gegensatz zum neuen SBV-Präsidenten Markus Ritter sagt aber dessen Vorgänger Hanjörg Walter Ja zur Initiative.
Am 9. Februar stimmen das Schweizer Volk über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP auf. Diese will die Einwanderung von Netto rund 80'000 Personen pro Jahr durch die Abschaffung der Personenfreizügigkeit mit der EU und die Wiedereinführung der Kontingente wieder einzuschränken. Gemäss SVP-Initiative muss der Bundesrat bei einem Ja die Personenfreizügigkeit innert drei Jahren neu verhandeln.
Bauernverband ist gegen Einschränkung der Zuwanderung
Doch sogar der Bauernverband, der durch die massive Bautätigkeit wegen der Zuwanderung und dem damit zusammenhängenden Kulturlandverlust ein latentes Interesse an weniger Einwanderern hätte, will die Einwanderung nicht einschränken. «Wir haben die Nein-Parole zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP beschlossen», sagt SBV-Präsident Markus Ritter gegenüber dem SonntagsBlick. Der Vorstand habe die Parole mit grossem Mehr gefasst. «Die Landwirtschaft ist wie die ganze Schweizer Wirtschaft auf ausländische Mitarbeiter angewiesen», sagt der St. Galler CVP-Nationalrat. Man wolle zudem die bilateralen Verträge mit der EU nicht gefährden.
Hansjörg Walter ist für SVP-Initiative
Brisant ist: Ausgerechnet Hansjörg Walter, bis vor einem Jahr als SBV-Präsident Vorgänger von Markus Ritter, geht auf Distanz zu seinem Nachfolger. «Ich werde am 9. Februar Ja stimmen.» Damit erhalte der Bundesrat ein Mandat, die Personenfreizügigkeit neu auszuhandeln, sagt er. Ritter will davon nichts wissen – im Gegenteil. Der Bio-Landwirt möchte den Bauernverband enger an die Wirtschaft anbinden. Im kommenden Jahr plant er Gespräche mit Economiesuisse. Was gut sei für die Wirtschaft, sei auch gut für die Bauern. Vor allem in Gemüsebetrieben, aber auch im Obstoder Weinbau arbeiten viele Arbeitskräfte aus der EU. Am 10. Dezember machen die Bauern sogar erstmals gemeinsame Sache mit der Maschinen-, Elektround Metallindustrie. In einer gemeinsamen Pressekonferenz werden sie gegen die SVP-Initiative antreten.
