Massnahmen zur Gasversorgung beschlossen

Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat der Bundesrat Massnahmen zur Gasversorgungssicherheit für den kommenden Winter beschlossen. Die Gasunternehmen sollen rasch gemeinsam Gas, Gasspeicherkapazitäten, Flüssiggas (LNG) und LNG-Terminalkapazitäten beschaffen können.

Die Energieversorgungssicherheit der Schweiz sei im laufenden Winter nach aktuellen Kenntnissen gesichert, schreibt die Landesregierung in einer Mitteilung von Freitag. Allerdings drohe die Versorgungssicherheit im nächsten Winter durch die Krise und durch die wirtschaftlichen Sanktionen geschwächt zu werden.

Aus diesem Grund hat der Bundesrat gemäss Mitteilung entsprechende Voraussetzungen geschaffen, damit die Schweizer Gasbranche diese Beschaffungen rasch tätigen kann, ohne im Nachhinein kartellrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Denn diese Beschaffungen seien nur gemeinsam und durch Absprachen innerhalb der Branche möglich. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Branche nun die notwendigen Schritte einleitet.

Ausserdem sollen das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) und das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) in Zusammenarbeit mit der Wettbewerbskommission (Weko) sicherstellen, dass die Schweizer Gasbranche die Beschaffungen möglichst rasch tätigen kann. Ende April sollen das Uvek, das WBF, die Weko und die Gasbranche dem Bundesrat die weiteren Modalitäten dem Bundesrat vorlegen.

Kein Solidaritätsabkommen für Schweiz

Diese am Freitag beschlossene Massnahme sei nötig, weil die Schweiz keine grossen Gasspeicher habe und von kontinuierlichen Importen und damit vom internationalen Gasmarkt abhängig sei. Zudem seien viele Länder und die EU derzeit ebenfalls auf der Suche nach alternativen und zusätzlichen Liefermöglichkeiten.

Auf EU-Ebene gebe es Bestrebungen für eine Koordination. Ausserdem haben gemäss Mitteilung die EU-Mitgliedsländer Solidaritätsabkommen für die gegenseitige Gaslieferung in Notlagen. Die Schweiz sei nicht in dieses System eingebunden.

«Restrisiko» für diesen Winter

Für den laufenden Winter bleibt laut Bundesrat ein kleines Restrisiko, namentlich im Falle weiterer grösserer «ungeplanter Kraftwerksausfälle», bei einer längeren ausgeprägten Kälteperiode sowie im Falle eines Lieferstopps von russischem Gas nach Europa. Die staatliche Regulierungsbehörde im Elektrizitätsbereich (Elcom) beobachte die Situation in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Energie und der wirtschaftlichen Landesversorgung sowie mit Swissgrid.

Damit die Strom- und Gasversorgungssicherheit in der Schweiz besser für alle Eventualitäten gewappnet ist, hat der Bundesrat bereits am 17. Februar beschlossen, dass eine Wasserkraftreserve aufgebaut wird, die schnell verfügbar ist.