Der Nationalrat will zusätzliche 5,7 Millionen Franken für den Schutz vor dem Wolf zur Verfügung stellen. Er hat einem entsprechenden Nachtrag zum Budget 2022 zugestimmt.
Unterstützt wurde die Idee im Rat von der SVP, der Mitte und Teilen der Grünen-Fraktion. SP, FDP und GLP anerkannten zwar das Anliegen, waren aber der Meinung, es fehle die nötige Rechtsgrundlage.
«Gemäss der erhobenen Zahlen der Fachstelle für Raubtierökologie verdoppeln sich die Wolfsbestände alle zwei bis drei Jahre. 2020 waren es geschätzte 105 Tiere, 2021 gab es 150 Wölfe, und im Jahr 2022 dürfte die Zahl der Wölfe auf 200 Tiere ansteigen. Eine solch rasche Verbreitung des Wolfes stellt viele Alpbetriebe, aber auch andere Nutztierhalter vor grosse Herausforderungen», sagte Nationalrat Mike Egger (SVP/SG).
Er bat seine Kolleginnen und Kollegen, die betroffenen Landwirte nicht im Regen stehen zu lassen. «Helfen Sie, eine rasche und unkomplizierte Übergangslösung zu schaffen, bis der Wolfbestand dann auch gesetzlich reguliert werden kann. Mit der Annahme des Nachtragskredites für temporäre Sofortmassnahmen gegen Wolfsübergriffe an Nutztieren unterstützen Sie die am stärksten betroffenen Kantone und Alpregionen, die mit einem Sondereffort, zum Beispiel der verstärkten Behirtung, den Schaden an Nutztieren für die Alpsaison 2022 möglichst begrenzen wollen», führte Egger aus.
Unterstützt wurde das Anliegen von den Grünen. «Wir unterstützen den Ansatz, dass der Herdenschutz verstärkt werden soll, sei es mit zusätzlichem Personal auf den Alpen, mit Schutzhunden und vermehrten Kontrollen», sagte Felix Wettstein (Grüne/SO). Zwar habe die Finanzkommission festgestellt, dass die rechtlichen Grundlagen eine Ausschüttung für diesen Sommer nicht erlauben würden und dass ausserdem bereits eingestellte Gelder nicht ausgeschöpft wurden. Die Gelder würden die Alpen wohl nicht erreichen. «Eine Mehrheit der grünen Fraktion wird den Minderheitsantrag Egger Mike gleichwohl unterstützen, weil sie damit deutlich zum Ausdruck bringen will, dass der Herdenschutz verstärkt und nicht der Wolf gejagt werden soll», so Wettstein.
Gegen den Antrag stellten sich die Sozialdemokraten. «Für die Auszahlung der geforderten 5,7 Millionen Franken gibt es keine gesetzliche Grundlage. Das Geld dürfte gar nicht ausbezahlt werden und würde als Kreditrest am Ende des Jahres liegen bleiben. Wir sind deshalb klar der Meinung, dass der Weg über die Erhöhung der Direktzahlungen für behirtete Alpen der richtige ist, um den Herdenschutz zu verbessern», sagte Martina Munz (SP/SH). Sie störte sich auch an der Höhe der Beträge.
«3,75 Millionen Franken für die Behirtung der Alpen scheint weit überhöht zu sein. Einerseits ist gut ausgebildetes Alppersonal Mangelware, und es wird nicht möglich sein, dieses oder nächstes Jahr 250 neue Stellen mit fähigem Alppersonal zu besetzen», sagte Munz. Andererseits sei der Betrag von 15’000 Franken pro behirtete Alp weit überhöht. «Die Verwaltung rechnet mit 9000 Franken pro Behirtung, somit sind es 6000 Franken oder 67 Prozent mehr, die verlangt werden», führte sie aus.
Die Mehrheit des Nationalrat unterstützte den Minderheitsantrag mit 101 Ja zu 72 Nein bei 17 Enthaltungen. Das Geschäft geht an den Ständerat.