Im Parlament war der im Ständerat erarbeitete Gegenvorschlag kaum umstritten, auch wenn er auf mässige Begeisterung stiess.
Am 24. September können die Stimmbürger über den Gegenentwurf zur Ernährungssicherheitsinitiative abstimmen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist dafür. Das ergab die erste Onlineumfrage des Medienkonzerns Tamedia, die am Mittwoch in den Medien des Unternehmens veröffentlicht wurde.
Die neue Verfassungsbestimmung über die Ernährungssicherheit scheint unbestritten. 53 Prozent tendieren zu einem Ja, 27 Prozent sind dagegen. Allerdings sind 20 Prozent noch unentschieden.
Die erste Tamedia-Umfrage war am 3. und 4. August online. Die bereinigten Daten wurden für die Analyse nach demografischen, geografischen und politischen Variablen gewichtet. Die Resultate der Befragung stützen sich auf 8630 Teilnehmende aus der ganzen Schweiz. Der Fehlerbereich lag bei 1,5 Prozent. Die zweite Welle der Umfrage findet am 21. und 22. August 2017 statt.
Das Schweizer Stimmvolk wird nicht über die Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» des Bauernverbandes abstimmen, sondern nur über den direkten Gegenentwurf des Parlaments. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass für die Ernährungssicherheit ein umfassendes Gesamtkonzept in die Verfassung aufgenommen wird. Dazu gehört die Sicherung des Kulturlandes, eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion und eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft. Der Gegenvorschlag sieht aber auch grenzüberschreitende Handelsbeziehungen vor, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen. Der Bund soll zudem Voraussetzungen für einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln schaffen.
Die Initiative «für Ernährungssicherheit» wurde vom Schweizerischen Bauernverband (SBV) und dem Verein für eine produzierende Landwirtschaft (VpL) um den Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder lanciert. Sie war eine Reaktion auf die vom Parlament beschlossene Agrarpolitik 2014-2017 und wurde im Juli 2014 mit fast 150'000 Unterschriften eingereicht. Die Unterschriften dafür hatten die Initianten innert nur dreier Monate gesammelt.
Der Gegenvorschlag
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 104a Ernährungssicherheit
«Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für:
a) die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes;
b) eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion;
c) eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft;
d) grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen;
e) einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln.
