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Mercosur-Abkommen in Kritik

Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten muss nachgebessert werden, forderten zahlreiche Europaabgeordnete bei der Plenumssitzung in Strassburg.

 

 

Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten muss nachgebessert werden, forderten zahlreiche Europaabgeordnete bei der Plenumssitzung in Strassburg.

Vor allem wegen der Brände im brasilianischen Regenwald und zunehmender illegaler Abholzungen sei das Mercosur-Abkommen nicht mit dem Green Deal zu vereinbaren, betonten nicht nur die Abgeordneten der Grünen und Linken in der Debatte, die sich über zweieinhalb Stunden hinzog und mit 64 Rednern auf außergewöhnlich grosses Interesse stiess.

Simone Schmiedtbauer kritisierte, die Landwirtschaft in der EU und in Südamerika würde mit zweierlei Mass gemessen. Man könne den Landwirten mit dem Green Deal nicht immer mehr abfordern und gleichzeitig diese Standards bei den Importen aus den Mercosur-Ländern unterlaufen. Weiterhin forderte Schmiedtbauer eine Förderung des Anbaus von Eiweisspflanzen in der EU und eine umfassende Herkunftskennzeichnung.

Noch sei das Abkommen nicht unterzeichnet, erklärte der Deutsche Bernd Lange (SPD). Das werde kaum vor 2021 geschehen, weshalb dem Europaparlament noch viel Zeit für Nachbesserungen verbleibe. Lange kritisierte, die Vereinbarungen zum Schutz von Klima und Regenwald würden nicht eingehalten. Den Import von Agrarerzeugnissen von illegal abgeholzten Flächen müsse die EU verbieten, ansonsten bleibe das Abkommen ein "zahnloser Tiger", empörte sich Lange. Die belgische Abgeordnete Frédérique Ries (Liberale) forderte für den Rindfleisch- und Zuckersektor der EU einen besseren Schutz vor Einfuhren.

EU-Handelskommissar Phil Hogan verteidigte sein Abkommen vor den Abgeordneten. Er gab zu, dass sich EU-Umweltstandards nicht immer vollständig in Südamerika durchsetzen liessen. Aber das Abkommen sei eine Chance, die mehr bewirke als Reden der Abgeordneten im Parlament. Brasilien habe sich im Abkommen zu einem Ende von illegalen Rodungen verpflichtet sowie zu einer Aufforstung von 12 Milionen Hektaren Regenwald bis 2030, führte Hogan aus und empfahl den Abgeordneten eine genaue Lektüre des Textes. Außerdem würden zurzeit 100% der Rindfleischeinfuhren in die EU kontrolliert. Die Mercosur-Länder könnten die bestehende Einfuhrquote von 275’000 Tonnen gar nicht vollständig nutzen, weil die Anforderungen der EU sehr hoch seien. Von einem Unterlaufen der EU-Standards könne deshalb nicht die Rede sein, betonte Hogan.


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