Nationalrätin Meret Schneider (Grüne/ZH): Die Initiantin der Massentierhaltungsinitiative will jetzt auch den Milchmarkt aufmischen. - Parlamentsdienste
Nationalrätin Meret Schneider (Grüne, ZH) kritisiert die Branchenorganisation Milch (BOM) für die Nichtumsetzung eines Parlamentsbeschlusses. Sie verlangt, dass der Standardvertrag nicht mehr allgemeinverbindlich ist.
Im Juni 2020 hat der Nationalrat eine Motion verabschiedet, die Ständerat Ruedi Noser (FDP, ZH) in der Wirtschaftskommission lanciert hatte und die von Nationalrat Martin Haab (SVP, ZH) entscheidend gefördert worden war.
Standardvertrag ändern
Sie verlangt unter anderem, dass die Branchenorganisation Milch (BOM) ihr Reglement zum Standardvertrag so ändert, dass der Milchlieferant vor der Ablieferung weiss, zu welchen Preisen er wie viel Milch liefern darf. Das heisst, die Segmentierung in A-, B- und C-Milch darf nicht wie heute verbreitet in Prozenten angegeben werden, sondern muss in Kilogramm fixiert sein.
Und zweitens soll es gemäss der Motion erlaubt sein und zwar ohne Bestrafung durch Milchhändler oder Verarbeiter, dass man als Milchproduzent auf die Lieferung der B-Milch (nicht nur der C-Milch) verzichten kann. Jetzt hat Nationalrätin Meret Schneider (Grüne, ZH) eine Motion eingereicht, in welcher sie verlangt, dass der Bundesrat die Allgemeinverbindlichkeit für den Standardvertrag der BOM nicht mehr verlängert.
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Angst vor Preiszerfall
Denn, so Schneider, die BOM habe im Juni 2021 entschieden, den Parlamentsbeschluss zu ignorieren, aber zugleich beim Bundesrat den Antrag gestellt, die bestehende Allgemeinverbindlichkeit ab 1. Januar 2022 um vier Jahre zu verlängern.
In der BOM wird der Zwang zur Lieferung der B-Milch als Teil des Gesamtkonstrukts Segmentierung verstanden, und in Kreisen der bäuerlichen Milchhändler geht die Angst um, dass ohne Segmentierung am Schluss für alle Milch nur noch ein B-Preis bezahlt werden könnte. Laut Schneider hat die BOM auch alternative Vorschläge zur Verbesserung der Wertschöpfung und Wirtschaftlichkeit der Milchproduktion gemacht.
Fundamentalkritik
Schneider stellt fest: «Seit Inkrafttreten des Standardmilchkaufvertrages im Jahr 2011 haben Milchproduzenten/-innen kaum kostendeckende Milchpreise bekommen.» In der Konsequenz hätten rund 10’000 Milchbetriebe, vor allem in der Hügel- und Bergzone, aufgegeben, und die Milchproduktion habe sich auf Ackerbauflächen im Talgebiet verlängert.
In den Augen der Grünen und auch des Bundes ist das keine gute Entwicklung, weil auf dem Ackerland Kartoffeln, Getreide und Gemüse für die direkte menschliche Ernährung angebaut werden könnten.
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