Landwirt und Nationalrat Jacques Nicolet (SVP, VD) will die Branchenorganisation Milch verpflichten, die Milchmenge tatsächlich zu steuern.
Der Nationalrat will bei der Steuerung der Milchmenge den Bundesrat einschalten. Dieser soll für die Branchenorganisation Milch verbindliche Regeln für die Menge und die Vertragspreise festlegen. Die grosse Kammer hat einer entsprechenden Motion mit 115 zu 58 Stimmen zugestimmt. Als nächstes wird sich der Ständerat mit der Motion befassen.s
"Seit der Aufhebung der Milchkontingentierung im Mai 2009 haben landwirtschaftliche Organisationen und die Politik verschiedene Versuche unternommen, die Mengensteuerung wieder der Produktion zu überlassen - ohne Erfolg", heisst in der Motion. Es gäbe aber eine Organisation, die als Plattform für die Schweizer Milchwirtschaft fungieren sollte, die BO Milch.
"Sie wurde im Jahr 2009 gegründet, vertritt 95 Prozent der Produzentinnen und Produzenten und vereint 44 Milchproduzenten- und Milchverarbeiterorganisationen sowie Industrieunternehmen und Detailhändler. Ihr Zweck ist es, die Schweizer Milchwirtschaft zu stärken, die Wertschöpfung zu erhalten und zu verbessern und die Marktanteile in der Schweiz und im Ausland zu halten", heisst es weiter.
Deshalb müsse von der BO Milch bei der Mengensteuerung die Strenge und Effizienz verlangt werden, die von einer solchen Organisation erwartet werden kann. Der Bundesrat solle Regeln festlegen in Bezug auf die Menge und die jeweils für ein Jahr geltenden Vertragspreise, und zwar mit einer guten Wertschöpfung (Segmente A und B) und jeweils pro Verarbeiter oder Produzentenorganisation, heisst es weiter.
Der Bundesrat lehnt das Ansinnen ab. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, um der Branchenorganisation Milch vorzuschreiben, dass sie eine Mengensteuerung für den Milchsektor umsetze, erklärte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Der Bund habe sich bereits 2009 aus der Milchsteuerung zurückgezogen. Dabei solle es auch bleiben.
