Es ist ein Streit um einen Milchmindestpreis und Lieferbeziehungen im australischen Wahlkampf entfacht.
Die zukünftige Milchmarktpolitik ist in Australien zum Thema im Wahlkampf geworden. Das neue Parlament in Canberra wird im Mai gewählt.
Um die Situation für die Milchfarmer zu verbessern, setzt die oppositionelle Labourpartei auf einen Mindestpreis für die Bauern.
Mehr Sicherheit für Bauern
Deren agrarpolitischer Sprecher Joel Fitzgibbon warf der Regierung vor, keine neuen strukturellen Mechanismen auf den Weg gebracht zu haben, um die Rentabilität der Milchviehhalter zu verbessern. Ein für die Regionen festgelegter Mindestpreis werde hingegen die „Einnahmen für die Milchviehhalter verbessern und ihnen auch Sicherheit geben, so dass sie wieder Investitionen zur Steigerung der Produktivität tätigen“.
Landwirtschaftsminister David Littleproud von der liberal nationalen Regierung hält davon gar nichts und verwies auf eine Senatsuntersuchung, nach der ein Mindestpreis den Markt verzerren und die Produktivität der Landwirte beeinträchtigen könne. Zudem würde die Wettbewerbsfähigkeit im Export leiden, der inländische Frischmilchverbrauch sinken und die Milchimporte steigen.
Milchkodex soll Bauern stärken
Dem Minister zufolge kam die australische Wettbewerbs- und Verbraucherkommission (ACCC) zu dem Schluss, dass die ungleiche Verhandlungsmacht zwischen Verarbeitern und Milchviehhaltern in Verbindung mit der ungleichen Verfügbarkeit von Informationen zu Marktversagen führe. Er habe deshalb den „verpflichtenden Milchkodex“ auf den Weg gebracht, der von Milchproduzentenorganisationen gefordert worden sei und nach Abstimmung 2020 in Kraft treten solle.
Dieser sieht unter anderem vor, dass die Milchverarbeiter jährlich einen Vertrag anbieten, der die Lieferbedingungen und einen Preis für die Laufzeit der Vereinbarung beinhaltet. Verboten werden sollen rückwirkende Preissenkungen und Exklusivverträge, die die Produzenten daran hindern, ihre überschüssige Milch an ein anderes Unternehmen zu verkaufen. Untersagt werden soll den Molkereien auch die Zahlung unterschiedlicher Preise für die Milch desselben Landwirts.
„Wenn den Landwirten mehr Flexibilität eingeräumt wird, um zwischen den Verarbeitern zu wechseln, wird dies einen Wettbewerb zwischen den Verarbeitern um den Rohstoff schaffen“, erklärte Littleproud. Rückwirkende Preissenkungen nannte der Minister „unaustralisch“, weshalb sie unterbunden werden müssten.
