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Mindestgarantie für Bauern gefordert

Die vier Efta- und die Mercosur-Staaten einigten sich im vergangenen Sommer in Buenos Aires grundsätzlich auf ein Freihandelsabkommen.

 

 

Die vier Efta- und die Mercosur-Staaten einigten sich im vergangenen Sommer in Buenos Aires grundsätzlich auf ein Freihandelsabkommen.

Durch das Freihandelsabkommen würden 95 Prozent der schweizerischen Ausfuhren dadurch zollbefreit. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat nun letzten Dienstag eine Motion der Grünen zu Mercosur überwiesen. Konkret muss die Berner Regierung beim Bund verlangen, dass die Schweiz das Abkommen mit den Mercosur-Staaten nur abschliesst, wenn Artikel 104a Buchstabe d der Bundesverfassung eingehalten wird.

Diese Verfassungsbestimmung verlangt Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen. Für die Grüne-Fraktion ist es  von grösster Wichtigkeit, dafür zu sorgen, dass Mindestgarantien zum Schutz der lokalen Landwirtschaft und zur Bekämpfung der Abholzung gewährleistet werden.

Auch SVP-Vertreter unterstützten im Berner Kantonsparlament den Vorstoss mit dem Titel «Freihandel – Berner Regierung muss bei Bund zu Mercosur-Abkommen intervenieren». Es gehe um den Schutz kleinerer Betriebe, hiess es etwa. 

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