Die Mindestlohn-Initiative des Gewerkschaftsbunds ist an der Urne wuchtig abgelehnt worden: 76,3 Prozent der Stimmenden sagten am Sonntag Nein zur einem nationalen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. Das Resultat ist eine herbe Niederlage für die Gewerkschaften. Der Schweizer Bauernverband (SBV) zeigt sich mit dem Resultat zufrieden.
Das Abstimmungsresultat fiel noch deutlicher aus, als es die Umfragen im Vorfeld der Abstimmung hatten erwarten lassen. Die Zahlen zeigen, dass sogar Teile des linken Lagers Nein stimmten.
Das Nein sei ein Zeichen zugunsten des Arbeitsmarkts und der gelebten Sozialpartnerschaft, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann vor den Medien in Bern. Die Sozialpartnerschaft habe sich in vielen Branchen bewährt und sei ein wichtiger Teil der schweizerischen Wirtschaftskultur. «Auf diesem Erfolgspfad wollen wir weitergehen.»
Bereits im Abstimmungskampf hatten die Gegner der Initiative die Sozialpartnerschaft als geeigneten Weg gepriesen, um Mindestlöhne festzulegen. «Wir werden sie beim Wort nehmen», kündigten die Gewerkschaften am Sonntag an. Die Arbeitgeber stünden nun in der Pflicht.
Der Schweizer Bauernverband (SBV) und mit ihm die Bauernfamilien sowie der Verband Schweizer Gemüseproduzenten (VSGP) zeigen sich in einer Medienmitteilung erleichtert, dass das Stimmvolk die Mindestlohn-Initiative abgelehnt hat. "Die damit verbundenen Mehrkosten hätten die Bauernfamilien – vor allem solche die zahlreiche Arbeitskräfte beschäftigen, wie der Gemüse-, Obst- oder Weinbau – nicht verkraften können. Nun können diese aufatmen", heisst es weiter.
Nicht nur für die Landwirtschaft, sondern für die gesamte Schweizer Wirtschaft hätte dieses Begehren viele Nachteile mit sich gebracht. Dank dem Nein des Volkes bleibe die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes, mit dem bereits heute hohen Lohnniveau, bestehen. "Damit profitiert die Schweiz auch in Zukunft von einem liberalen Arbeitsmarkt. Dieser sichert Arbeitsplätze und hält damit die Arbeitslosenquote tief", so der SBV.
Mindestlohn von 4000 Franken
Die Mindestlohn-Initiative forderte die Einführung eines nationalen Mindestlohns von 22 Franken pro Stunde, was einem Monatslohn von rund 4000 Franken gleich käme. In der Schweiz arbeiten ungefähr 330'000 Personen für einen tieferen Stundenlohn.