Ins Zentrum ihres neuen Auftritts – neues Logo, neue Farben – stellt die Mitte-Partei ihr Ziel, die Schweiz zusammenzuhalten. Im Herbst 2019 – gut ein Jahr vor ihrer Fusion – hatten CVP und BDP Wähleranteile verloren. Zusammengezählt erreichten sie vor vier Jahren 13,8 Prozent Wähleranteil.
Verzicht auf das C
Der Verzicht auf das C im Namen gab am Anfang der Legislatur parteiintern einiges zu reden, ist mittlerweile auf nationaler Ebene kaum noch ein Thema. In allen 26 Kantonen hat sich die Partei in «Mitte» umbenannt, führt aber in Obwalden und Uri einen Doppelnamen.
Parteipräsident Gerhard Pfister ging am Anfang des Wahljahres davon aus, dass der neue Name den Zugang zu seiner Partei erleichtern werde. Das jüngste Wahlbarometer bestätigt die Stabilität. Anfang Juli – gut drei Monate vor dem Entscheid – wollten 14,3 Prozent die Mitte wählen.
Stetiger Rückgang im Nationalrat
Stärkste Partei ist die Mitte in Luzern, Uri, Wallis und Appenzell Innerrhoden. Stark ist die Partei gemäss Bundesamt für Statistik aber auch in der Surselva und im Val Lumnezia in Graubünden, in einigen Regionen des Tessins und im Kanton Jura.
Geht es nach Mandaten in Kantonsregierungen, ist die Mitte respektive die frühere CVP in den vergangenen rund dreissig Jahren geschrumpft, auf noch 39 Sitze. Stetig zurückgegangen ist auch die Gesamtzahl ihrer Sitze in den Kantonsparlamenten. Mit der Aufnahme der BDP hat die Mitte den Rückgang zuletzt etwas auffangen können.
Fast ein Drittel des Ständerates
In den letzten kantonalen Wahlen vor der Nationalratswahl ist das Bild gemischt: In Zürich holte die Mitte drei Mandate, in Basel-Landschaft eines. Im Tessin hielt sie ihr Niveau. In Luzern und in Genf hingegen verlor sie insgesamt fünf Mandate.
Die Mitte stellt 28 Nationalratsmitglieder und fast ein Drittel des Ständerates – und kann so immer wieder Anliegen der Bergkantone zum Durchbruch verhelfen. Stärke ausspielen kann sie auch in der Landwirtschaft – in ihrer Fraktion politisiert der als guter Lobbyist bekannte Bauernverbandspräsident Markus Ritter.
Krankenkassen-Thema besetzt
Mit der Kostenbremse-Initiative hat die Mitte das Thema Gesundheitskosten besetzt. Gemäss Begehren müssen Bundesrat, Parlament und Kantone eingreifen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Der Fall wäre dies, wenn das Kostenwachstum pro versicherter Person ein Fünftel über der Nominallohnentwicklung läge.
Die Räte haben sich auf einen indirekten Gegenvorschlag geeinigt, der noch bereinigt werden muss. Er sieht als Massnahmen gegen steigende Prämien die Einführung von Kosten- und Qualitätszielen für das Gesundheitswesen vor. Für den Fall, dass Ziele nicht erreicht werden, macht er aber keine Vorgaben.
Initiative gegen Heiratsstrafe
Mit gleich zwei Initiativen gegen die so genannte Heiratsstrafe bewirtschaftet die Mitte noch ein weiteres «volksnahes» Thema. Alle Paare – ob verheiratet oder nicht – sollen gleich viele Steuern zahlen und gleich hohe AHV-Renten erhalten. Die Vorlage des Bundesrates für die Individualbesteuerung lehnt die Mitte indes ab.
Die Mitte kann auch Sozialem zum Durchbruch verhelfen – oder auch nicht. So geschehen bei der Forderung nach einem vollen Teuerungsausgleich auf den AHV-Renten. Mitte, SP und Grüne waren im Herbst 2022 für die Idee. Bei der Umsetzung sprangen dann aber einige Mitte-Ständeräte ab, und das Anliegen scheiterte.
Ratspräsidien in Mitte-Hand
Profil verschaffen der Partei im Wahljahr die beim Volk beliebte Bundesrätin Viola Amherd, Nationalratspräsident Martin Candinas und Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller.
Erst im Juni ging zudem der Vorsitz der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), die die Geschehnisse rund um die Notfusion der Grossbank Credit Suisse aufarbeiten wird, an die Mitte. Der als einflussreich angesehene Posten ging an die Freiburger Ständerätin Isabelle Chassot.
