Die Mitte-Partei tritt im Herbst zum ersten Mal mit ihrem neuen Namen zu den eidgenössischen Wahlen an. Parteipräsident Gerhard Pfister sieht das Wachstumspotenzial seiner Partei vor allem in Mittelland-Kantonen.
Am Dreikönigsapéro der Mitte-Partei am Freitag in Bern stellte Pfister den Medien die Ziele für das Wahljahr vor. Einen Prozentsatz in Zahlen, den die Mitte erreichen soll – sie entstand mit der Fusion von CVP und BDP – mochte er dabei nicht nennen.
Könne die Mitte die Stammwählerschaft mobilisieren und neue Wählende gewinnen, könne sie in die Nähe des Fusionsresultates kommen oder es übertreffen, sagte Pfister. CVP und BDP erreichten 2019 Anteile von 11,4 und 2,4 Prozent. Werden sie zusammengezählt, käme die Mitte in die Nähe des Resultats der Grünen, bliebe aber hinter FDP und SP.
Wochen vor Wahlen entscheidend
Entscheidend für die Mobilisierung und den Wahlerfolg sind laut dem Parteipräsidenten die Wochen vor den Wahlen. Gewinne erwartet der Zuger Nationalrat namentlich in den grossen Kantonen im Mittelland. Der neue Name habe dort den Zugang zur Partei erleichtert.
Namentlich Legislativ-Wahlen hätten das Potenzial der Mitte bestätigt, etwa die Zürcher Gemeindewahlen, führte Pfister aus. Dort habe die Partei neue Wählerinnen und Wähler gewonnen. «Die Mitte befindet sich in einem guten Formstand», sagte Gerhard Pfister. Er erinnerte an die Erfolge bei den Regierungsratswahlen: Sechs Mitte-Frauen wurden neu in kantonale Regierungen gewählt, und auch in kantonalen und städtischen Präsidien werden Mitte-Frauen zahlreicher. «Die Junge Mitte hat den grössten Mitgliederzuwachs von allen Jungparteien», so Gerhard Pfister weiter. Das sei ein starkes Zeichen für die Aufbruchsstimmung der Partei.
parlament.ch
Viele Bisherige treten wieder an
Gleichzeitig müsse es gelingen, in den Stammlanden der CVP nicht zu verlieren, sagte er und gab sich überzeugt, dass dies gelingen werde. Dort habe es nach dem Namenswechsel keine Austrittsbewegungen gegeben. Die CVP hat sich in allen Kantonen zu «Mitte» umbenannt, führt aber in Obwalden und Uri einen Doppelnamen.
Dass viele bisherige Parlamentsmitglieder im Herbst noch einmal antreten wollten, sei ein Vorteil, sagte Pfister. Doch die Mitte müsse auch neue Leute nach Bern schicken können. Dank breit diversifizierter Listen sei dieser Wechsel «sehr gut im Gang», sagte Pfister im Interview mit Keystone-SDA.
Starke Mitte ein Bedürfnis
Die Umfragen zeigten ein wachsendes Bedürfnis, Parteien in der Mitte zu stärken. Und laut einer Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo seien drei von vier Mitte-Wählenden mit der Ausrichtung der Partei einverstanden. Das sei der zweithöchste Wert aller Parteien. 13 Prozent empfänden die Ausrichtung der Mitte-Partei als zu links und 12 Prozent als zu rechts.
Ausgeglichene Lösungen wie die im September an der Urne knapp angenommene AHV-Reform oder das Covid-19-Gesetz, das zwei Mal an der Urne bestanden hat, wären laut Pfister ohne die Mitte-Partei nicht möglich gewesen. «Das zeigt die Bedeutung unserer Partei.»
Junge fordern Verhandlungsmandat mit der EU
Erfolgreich am Wachsen ist nach den Worten von Pfister die Junge Mitte. Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte Schweiz, forderte am Dreikönigsapéro ein neues Verhandlungsmandat mit der EU noch vor den Wahlen in rund zehn Monaten. Die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel müssten stabilisiert werden.
Pfister präzisierte auf eine Journalistenfrage, dass die Verabschiedung eines Verhandlungsmandats bereits in den kommenden Monaten eine Forderung der Jungpartei sei. Auch die Mutterpartei sei indes der Meinung, dass die Sondierung irgendwann einmal beendet sein sollte.