Das machte Pfister am Samstag vor den Delegierten der Mitte in Thun BE deutlich. Der «rechte Pol» im Bundesrat sei nach den Wahlen 2023 noch weniger legitimiert als zuvor. Genauso vermessen wäre der Anspruch des linken Pols auf drei Sitze in der Landesregierung.
Ginge es nach der Sitzzahl in den eidgenössischen Räten, dürfte die FDP nicht mehr beide Bundesräte zur Wiederwahl vorschlagen. Seine Partei werde aber «aus Respekt vor den Institutionen» keine Mitglieder des Bundesrats abwählen.
«Verantwortung übernehmen»
Umso wichtiger sei, dass Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter in ihrem Amt «Verantwortung für das Gesamtwohl der ganzen Bevölkerung wahrnehmen und nicht zusammen mit den SVP-Vertretern die simple Machtlogik eines rechten Mehrheitsblocks ausüben». Dafür erntete Pfister spontanen Applaus der Delegierten.
«Diese beiden Bundesräte müssen mit der Macht verantwortungsvoller umgehen», sagte Pfister weiter. Weil man die numerische Macht habe, den eigenen Willen durchzusetzen, heisse das gerade in einer echten Konkordanz nicht, dass man es einfach tue. «Nur weil man etwas kann, heisst es nicht, dass man es auch darf.»
Gesamtwohl im Auge behalten
An der ersten Bundesratssitzung nach den Wahlen habe die rechte Mehrheit im Bundesrat willkürlich entschieden, dass die beiden hängigen Initiativen zu den Kosten im Gesundheitswesen nicht so schnell wie möglich dem Volk unterbreitet werden, sondern erst im Sommer 2024.
Hier sei rücksichtslose Machtpolitik ausgeübt worden, kritisierte Pfister – «notabene bei der Hauptsorge der Schweizerinnen und Schweizer». Gerade von Mitgliedern der FDP im Bundesrat erwarte die Mitte etwas anderes.
«Stärkste Kraft im Zentrum»
Bei den Nationalratswahlen im Oktober erreichte die Mitte einen Wähleranteil von 14,1 Prozent. Das sei ein hervorragendes Resultat, sagte Pfister. CVP und BDP hatten bislang zusammen 13,8 Prozent. Im Ständerat stünden wichtige Entscheidungen noch aus, «doch auch hier sieht es für die Mitte sehr erfreulich aus».
Die Partei habe ihr Wahlziel, das Fusionsergebnis zu stabilisieren, übertroffen und bleibe die stärkste Kraft des politischen Zentrums. Sie sei für ihren eigenständigen Kurs belohnt worden, der sich von Links und Rechts abgegrenzt habe.
In der Schweiz hätten sich drei politische Pole gebildet. Links seien sich SP und Grüne so nahe, dass sie beinahe identisch seien. Rechts habe sich die FDP entschieden, sich nahe an der SVP zu orientieren. Dazwischen liege die Mitte mit ihren konstruktiven Lösungen.
Drei Parolen
Die Mitte-Delegierten fassten in Thun auch drei Parolen. Deutlich Nein sagten sie zur AHV-Initiative der Gewerkschaften und zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Beide Begehren kommen am 3. März 2024 vors Volk.
Wuchtig Ja sagten die Delegierten zur Reform der beruflichen Vorsorge. Das Stimmvolk entscheidet voraussichtlich im Juni 2024.
