Die Ukraine will den Export von Getreide nach Polen für eine gewisse Zeit stoppen.
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Die Bauernproteste zeigen Wirkung. Im Konflikt um das Problem eines Überangebots von günstigem ukrainischem Getreide auf dem polnischen Markt zeichnet sich eine Lösung ab.
«Die Ukraine hat den Vorschlag gemacht, die Ausfuhr von Getreide nach Polen für eine gewisse Zeit stark einzuschränken und für den Moment sogar ganz einzustellen», sagte Polens neuer Landwirtschaftsminister Robert Telus am Freitag nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Mykola Solski in dem Grenzort Dorohusk.
Ukraine stoppt Export
Der ukrainische Minister habe zugesichert, dass Kiew bis zum Beginn der neuen Ernte den Export von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen einstellen werde, teilte Telus auf Twitter mit. Bereits am Mittwoch hatten Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Gesprächen in Warschau angedeutet, dass man an einer Lösung arbeite.
Die wegen des russischen Angriffskrieges beschränkten Getreideexporte der Ukraine laufen nicht nur über das Schwarze Meer oder die Donau, sondern auch auf dem Landweg durch Polen. Allerdings stockt der Weitertransport, die Häfen sind überlastet.
Preisverfall bei polnischen Bauern
Für die polnischen Getreideproduzenten hat das negative Konsequenzen. Das billigere Getreide, aus der Ukraine – weil zoll- und quotenfrei – führte zu einem Preiszerfall bei der einheimischen Ware. Wie die «Frankfurter Allgemeine» berichtet, kritisierten die Landwirte, dass ein Teil des über die «Korridore der Solidarität» aus der Ukraine exportierten günstigen Getreides nicht in die Dritte Welt gelange, sondern den polnischen Markt «überschwemme» und die bald wieder benötigten Silos überfüllt seien. Deshalb gingen die Bauern auf die Strasse und protestierten.
Ende März versprach die polnische Regierung, dass sie bei EU beantragen werde, die Zölle für ukrainisches Getreide wiedereinzuführen und die Grenzkontrollen zu verstärken. Weiter versprach die Regierung, dass die Silos bald geleert würden, beispielsweise durch «humanitäre Exporte» nach Afrika. Zudem sollen die Bewilligungen für neue Silos vereinfacht werden.
Der Vorgänger von Telus, Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk ist am Mittwoch zurückgetreten. Die grundlegende Forderung der Landwirte sei von der EU-Kommission nicht erfüllt worden, sagte Kowalczyk bei seiner Rücktrittserklärung. So habe die Kommission einen Entwurf vorgelegt, der eine Verlängerung der zoll- und quotenfreien Getreideeinfuhren aus der Ukraine um ein weiteres Jahr vorsieht.
