Die baldige Bildung eines stabilen Kabinetts sei vor allem für die Landwirte und Gärtner von grosser Bedeutung, hob der Bauernverband hervor.
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Zuvorderst angesprochen war die stärkste Kraft in der Zweiten Kammer, nämlich die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders. Ausserdem gratulierte der LTO der gemeinsamen Liste der grünen Partei GroenLinks (GL) und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) mit dem früheren EU-Kommissar Frans Timmermans als Spitzenkandidat.
Ebenfalls richtete sich der LTO an die erst vor wenigen Wochen gegründeten Partei des ehemaligen Christdemokraten Pieter Herman Omtzigt, der Neue Soziale Vertrag (NSC), und die Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) mit Parteichefin Caroline van der Plas.
Die baldige Bildung eines stabilen Kabinetts sei vor allem für die Landwirte und Gärtner von grosser Bedeutung, hob der Bauernverband hervor. Erfreulich sei, dass mehrere Parteien, denen die Landwirte, der ländliche Raum und die Lebensmittelversorgung am Herzen lägen, Mandate hinzugewonnen hätten.
FDF: PVV nicht ignorieren
Derweil bezeichnete die Bauernorganisation Farmers Defence Force (FDF) das Wahlergebnis als «gute Nachricht». Allerdings könnte die Kabinettsbildung aus ihrer Sicht Probleme bereiten. Wenn die PVV von den anderen Parteien ignoriert werde, werde es eine Revolte geben, drohte die FDF gegenüber der niederländischen Nachrichtenagentur ANP.
Indes seien die Parteien, die den Niederlanden die Souveränität nehmen wollten und unangemessene Auflagen für die Bürger und Unternehmen planten, bei den Wahlen «auf ein Minimum reduziert worden». Das Risiko, dass Timmermans Ministerpräsident werden könnte, sei für viele einfach zu gross gewesen. Indes lasse sich mit der PVV in der Agrarpolitik durchaus zusammenarbeiten. Die FDF hatte in der Vergangenheit zahlreiche Demonstrationen gegen die Umweltpolitik der noch amtierende Regierung organisiert.
BBB nicht so erfolgreich wie bei den Provinzwahlen
Die PVV ist Sieger der Parlamentswahl und könnte damit die neue Regierung bilden. Von den 150 Sitzen der Zweiten Kammer sind 37 auf die PVV entfallen. Das sind 20 Sitze mehr als in der letzten Legislaturperiode. Wilders ist das einzige Mitglied seiner Partei. Einen deutlichen Stimmenzuwachs - und in der Folge ein Plus von acht auf 25 Sitze - erzielte auch die GL-PvdA und wäre damit die zweitstärkste Kraft.
Indes gewann die Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) immerhin sechs Mandate auf jetzt sieben hinzu. Bei den Wahlen zu den Provinzparlamenten im März 2023 hatte die Partei allerdings noch einen überwältigenden Sieg davongetragen. Die Christen-Union (CU), der der kommissarische Landwirtschaftsminister Piet Adema angehört, dürfte indes zwei Sitze verlieren und damit nur noch mit drei Mandaten im Parlament vertreten sein.
PVV will Stickstofffonds abschaffen
Wilders hatte bereits am Abend des Wahltages die Parteien des rechten Spektrums zur Bildung einer Koalition aufgerufen. Ob er damit auf positive Resonanz treffen wird, ist allerdings noch ungewiss. Das Thema Landwirtschaft spielt in seinem Parteiprogramm nach Auswertungen des LTO nur eine untergeordnete Rolle.
Allerdings sprach sich Wilders dafür aus, die Stickstoffpolitik in den Niederlanden deutlich zu entschärfen. Den dafür von der Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte eingerichteten Stickstofffonds und den Etat für die Klimapolitik will Wilders wieder abschaffen.
Ausserdem soll es mit Blick auf den Tierschutz nach den Plänen des Rechtspopulisten weniger Vorschriften für die Landwirte geben. Dagegen dürften die niederländischen Bauern bei einer Regierungsbildung durch die GL-PvdA eher mit weiter anhaltendem Gegenwind durch die nationale Umsetzung der EU-Umweltpolitik rechnen.
