Nährstoffverlust: Ständerat will tieferes Ziel

Der Ständerat will mit Rücksicht auf Viehhalter das Ziel bei den Nährstoffverlusten aus der Landwirtschaft tiefer setzen als es der Bundesrat in einer Verordnung vorsieht. Er hat eine Motion von Johanna Gapany (FDP/FR) mit 25 zu 18 Stimmen angenommen.

Die noch nicht in Kraft getretene Verordnungspaket entstand aufgrund der parlamentarischen Initiative 19.475 («Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren»). Dieses sieht vor, dass die Stickstoff- und Phosphor-Verluste in der Landwirtschaft bis 2030 um je mindestens 20 Prozent zurückgehen. Ausgangsbasis sind gemäss Verordnungsänderung die Mittelwerte der Jahre 2014 bis 2016.  

Das Verordnungspaket hatte die Landesregierung im April 2022 präsentiert. Es tritt grösstenteils Anfang 2023 in Kraft. In der parlamentarischen Debatte wurde aber eine Reduktion um 20% explizit abgelehnt und das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, gemeinsam mit der Branche ein realistisches Reduktionsziel festzulegen.

Nicht Viehbestand reduzieren

Ständerätin Johanna Gapany hat anschliessend im Juni 2022 die Motion «Ziel zur Verringerung von Nährstoffverlusten senken» eingereicht. Diese fordert den Bundesrat auf,  dieses Ziel angesichts der voraussehbaren Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz und speziell auf die Tierproduktion zu senken. «Laut Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket ist die häufigste Forderung -10 Prozent für Nitrat und -20 Prozent für Phosphor gewesen. Zudem lässt sich das Ziel von -20 Prozent Stickstoff mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen nicht erreichen», begründet die Freiburgerin ihren Vorstoss. 

Das Reduktionsziel beim Stickstoff würde eine Reduktion des Tierbestandes in der Landwirtschaft erfordern und mehr Einfuhren erfordern, sagte Gapany. «Bei einer Reduktion um 20 Prozent würde dies eine geschätzte Reduktion des Rinderbestands um etwa 14 Prozent bedeuten. Und wenn man der Empfehlung des Schweizerischen Städteverbands folgt, um 40 Prozent zu reduzieren, würde dies eine Reduktion des Rinderbestands um etwas weniger als 30 Prozent bedeuten», fuhr sie fort. Dies entspreche nicht dem, was das Parlament mit seinen Beschlüssen zur parlamentarischen Initiative wollte. Darum müsse das Ziel, die Nährstoffverluste zu verringern, insbesondere für Stickstoff gesenkt werden.

Überstürzter Bundesrat

Der Bundesrat habe mit der Verordnung überstürzt gehandelt, doppelte Peter Hegglin (Mitte/ZG) nach. In der Branche gebe es Unsicherheiten. «Die Anmeldefrist für die Programme wurde mehrheitlich auf Mitte September, teils auch später, festgelegt, ohne dass die Landwirte zuvor über die Massnahmen informiert worden wären - ich bemängle vor allem das», so Hegglin. Es seien deshalb im Eilzugstempo noch Informationsveranstaltungen in verschiedenen Kantonen durchgeführt worden. Diese hätten noch zu mehr Fragen geführt, als sie zu einer Klärung beigetragen hätten. «Damit wurden die sehr grossen Unsicherheiten bei den Bauernfamilien noch verstärkt», führte Hegglin aus.

Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD) und Roberto Zanetti (SP/SO) plädierten für ein Nein. Sie argumentierten mit der Glaubwürdigkeit des Parlaments. Die Räte dürften ihre Zusagen im Zusammenhang mit den zwei Pestizid-Initiativen nach dem Nein an der Urne nun nicht wieder in Frage stellen, mahnte Thorens Goumaz. Zurzeit sei die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) in Arbeit, sagte Zanetti. Da könne das Problem angeschaut werden. Jetzt Aufträge auf einem Nebengeleise zu erteilen, sei unvernünftig.

«Ziel ist eine Herausforderung»

Der Bundesrat beantragte ebenfalls ein Nein. Die in der Verordnung vorgesehene Reduktion der Nährstoffverluste entspreche dem Auftrag der vom Parlament verabschiedeten Vorlage zur Reduktion der Risiken durch Pestizide, machte er geltend. «Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Erreichung dieses Ziels eine grosse Herausforderung für die Landwirtschaft darstellt. Er ist jedoch der Ansicht, dass die beschlossenen Ziele zur Reduktion der Nährstoffverluste in der Landwirtschaft angemessen sind», sagte Bundesrat Guy Parmelin. 

Bei der Konsultation seien die 20 Prozent von vielen Produzentenorganisationen als nicht realistisch taxiert worden. Bio Suisse habe das Ziel befürwortet. Es handle sich bei der Reduktion um ein Ziel. Es würden wie gewünscht Zwischenbewertungen vorgenommen. «Ob die definierten Ziele erreicht werden, hängt einerseits von der Beteiligung der Landwirtschaft an den Massnahmen des Bundes und anderseits von der Wirksamkeit der von der Branche ergriffenen Massnahmen ab», begründete die Landesregierung das Nein zur Motion. Sollte sich abzeichnen, dass die Ziele gemäss Absenkpfad nicht erreicht werden, könne der Bundesrat auf Verordnungsstufe zusätzliche Massnahmen ergreifen oder bestehende Massnahmen optimieren, um die Land- und Ernährungswirtschaft bei der Zielerreichung zu unterstützen. 

«Um die Umweltziele Landwirtschaft (UZL) zu erreichen und damit die Tragfähigkeit der Ökosysteme langfristig sicherzustellen, sind die umweltrelevanten Stickstoffverluste (Ammoniak, Nitrat, Lachgas) um mindestens 30’000 Tonnen Stickstoff zu reduzieren. Dies entspricht einer Reduktion der Stickstoffverluste um 30 %», antworte der Bundesrat auf die Motion von Johanna Gapany.

Die Motion geht an den Nationalrat.