Abstimmungen erfolgen im Nationalrat weiterhin nur in Anwesenheit. - Simon Marti
Bisher blieb dem Parlament eine virtuelle Abstimmung auch während der Coronakrise verwehrt. Das bleibt nun gemäss einem Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Ständerats so.
Wer wegen der Corona-Pandemie nicht an Sitzungen von National- und Ständerat teilnehmen kann, soll nicht virtuell von zu Hause aus abstimmen können. Die zuständige Ständeratskommission hat einen entsprechenden Vorstoss abgelehnt.
Knappe Entscheidung
Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Der Entscheid fiel in der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) mit 7 zu 6 Stimmen knapp aus, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Staatspolitische Bedenken
Eine Mehrheit der Kommission argumentierte vor allem mit staatspolitischen Bedenken. Zum parlamentarischen Prozess gehöre nicht nur das Abstimmen, sondern auch die vorangehende Debatte und der Austausch zwischen den Ratsmitgliedern. Damit dies geschehen könne, müssten die Parlamentarier physisch präsent sein.
Die zuständige Kommission des Nationalrats wollte mit einer parlamentarischen Initiative die gesetzlichen Grundlagen schaffen, dass von Covid-19 betroffene Mitglieder der Bundesversammlung von zu Hause aus abstimmen können.
