Der Boden liege in einem enormen Spannungsfeld der Ansprüche von Landwirtschaft, Siedlung, Industrie, Infrastruktur und Erholungsnutzung. Eine Bodeninformations-Stelle könne wichtige Entscheidungsgrundlagen liefern, argumentierte die Mehrheit des Parlaments.
In der Schweiz soll eine zentrale Verwaltungs- und Koordinationsstelle für Bodeninformationen geschaffen werden. Der Ständerat hat am Donnerstag einer entsprechenden Motion aus dem Nationalrat zugestimmt.
Die kleine Kammer hiess den Vorstoss mit 19 zu 15 Stimmen bei 5 Enthaltungen gut. Der Bodenschutz sei ein wichtiges Thema, hiess es im Rat. Der Boden in der Schweiz liege in einem enormen Spannungsfeld der Ansprüche von Landwirtschaft, Siedlung, Industrie, Infrastruktur und Erholungsnutzung. Eine Stelle für Bodeninformationen könne wichtige Entscheidungsgrundlagen liefern.
Eine Minderheit beantragte die Ablehnung der Motion, weil sie unnötige Kosten verursache. Bodendaten würden bereits hinreichend erhoben, sagten die Gegner. Angesichts der Lage der Bundesfinanzen sei auf alle nicht zwingend nötigen neuen Aufgaben zu verzichten. Die Befürworter erwiderten, ein nationales Bodenkompetenzzentrum führe zu einer Effizienzsteigerung, da viele Fragen statt in 26-facher kantonaler Abklärung vom nationalen Zentrum beantwortet würden. Die Kosten müssten primär die Kantone tragen.
Der Bundesrat hatte sich gegen die Motion ausgesprochen. Umweltministerin Doris Leuthard räumte ein, dass Fragen rund um den Boden in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hätten. Viele Daten seien aber vorhanden. Es würde genügen, diese zu bündeln. Wenn der Rat dem Vorstoss zustimme, brauche es für die Umsetzung sechs bis zehn zusätzliche Stellen in der Bundesverwaltung, gab Leuthard zu bedenken. Dies stehe im Widerspruch zur Forderung des Parlaments, Stellen abzubauen. Die Mehrheit im Ständerat liess sich jedoch nicht umstimmen.
