Der Nationalrat berät über Stromnetze und Hilfe für die Wasserkraft.
Der Nationalrat hat am Montag mit den Beratungen über den Ausbau der Stromnetze begonnen. Umstritten ist vor allem die Soforthilfe für die Wasserkraft, welche die vorberatende Kommission vorschlägt.
Die Energiekommission des Nationalrates ist der Auffassung, es brauche rasch zusätzliche Hilfe für Wasserkraftwerke. Deshalb will sie neue Regeln zur Grundversorgung in die Vorlage über den Um- und Ausbau der Stromnetze einbauen.
Schon der Ständerat hatte einen Entscheid dazu gefällt: Er will Stromunternehmen wieder erlauben, die Kosten der Eigenproduktion vollständig den gebundenen Kunden in der Grundversorgung anzulasten. Von günstig zugekauftem Strom würden damit nur die Grosskunden profitieren - eine Praxis, die das Bundesgericht gestoppt hatte.
Abnahmegarantie für Wasserkraftwerke
Die Nationalratskommission bevorzugt eine andere Lösung: Verbraucher in der Grundversorgung sollen nur noch Strom aus Wasserkraft erhalten - für die Wasserkraftwerke eine faktische Abnahmegarantie.
Was diese Haushalte und KMU kosten würde, wurde aber nicht genau abgeklärt. Zudem gab es nie eine Vernehmlassung. Konsumentenorganisationen und Wirtschaftsverbände kritisierten das, und auch Energieministerin Doris Leuthard warnte vor Schnellschüssen.
Saubere Analyse und Vernehmlassung
Ein Teil des Nationalrates möchte diese Kritik berücksichtigen und einem Antrag von FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (BE) zustimmen. Damit würde die Vorlage aufgeteilt, und der Rat würde vorerst nur über den Um- und Ausbau der Stromnetze befinden. Den anderen Teil der Vorlage - neue Regeln zur Grundversorgung - würde an die Kommission zurückgewiesen mit dem Auftrag, die Folgen zu klären.
Wasserfallen ist der Auffassung, angesichts der Bedeutung einer neuen Regelung zur Grundversorgung müsse eine Vernehmlassung durchgeführt werden. Er warnt auch davor, dass der Um- und Ausbau der Stromnetze gefährdet wäre, wenn die beiden Themen vermischt würden. Sein Antrag dürfte im Rat eine Mehrheit finden.
«Einfach keine seriöse Politik»
Auf Anhieb klinge der Vorschlag der Kommission zur Unterstützung der Wasserkraft zwar sympathisch, sagte Christian Imark (SVP/SO). Doch niemand kenne die Kostenauswirkungen auf den kleinen Konsumenten. «Das ist einfach keine seriöse Politik», stellte Imark fest. Die SVP werde sich für die Wasserkraft einsetzen, aber überlegt.
Manche sprachen sich für den Vorschlag Wasserfallens aus, obwohl sie in der Kommission für deren Lösung gestimmt hatten - unter ihnen Martin Bäumle (GLP/ZH). Die Kommissionslösung sei nach dem Ständeratsentscheid als Kompromiss gedacht gewesen, erklärte er. Von Beginn weg sei er aber skeptisch gewesen, ob das der richtige Weg sei.
Besser als Ständeratslösung
Die Befürworter einer Sofortlösung aus den Reihen der CVP, der SP und der Grünen erinnerten daran, dass die Wasserkraftwerke in Bedrängnis seien. Konkurse seien nicht ausgeschlossen. Bastien Girod (Grüne/ZH) versicherte, die finanziellen Auswirkungen der Kommissionslösung auf die Konsumenten wären minim.
Ferner betonten die Befürworter, der Ständerat habe die Diskussion ausgelöst. Dessen Lösung sei «völlig inakzeptabel», sagte Roger Nordmann (SP/VD). Damit würden die Haushalte die Grossunternehmen subventionieren. Der Vorschlag der Nationalratskommission sei besser. Ein Teil seiner Fraktion werde allerdings den Antrag Wasserfallens unterstützen.
«Die Wasserkraft leidet»
Auch die CVP-Fraktion ist gespalten. Für die Kommissionslösung sprach sich Karl Vogler (CSP/OW) aus. «Tatsache ist: Die Bevölkerung will einheimische erneuerbare Energie», sagte er mit Verweis auf das Ja zum Energiegesetz an der Urne. «Tatsache ist auch: Die Wasserkraft leidet.»
Leuthard sagte am Ende der Eintretensdebatte, eine solche Regelung - ob in der Version des Ständerates oder der Nationalratskommission - habe nichts in dieser Stromnetz-Vorlage verloren. Ausserdem sei sie inhaltlich problematisch. Die Haushalte und KMU wären die «Gelackmeierten».
