Die Beirtäge wurden vom Nationalrat um 8 Millionen erhöht.
Der Nationalrat spart beim Bundespersonal, das Budget für die Landwirtschaft stockt er hingegen auf. Ohne die Stimmen von SP und Grünen hat er am Dienstag den Voranschlag 2014 verabschiedet, der statt eines Defizits einen kleinen Überschuss von 163 Millionen Franken vorsieht.
Grund sind vor allem lineare Kürzungen bei der Bundesverwaltung und das Scheitern der Vignetten-Vorlage. Die geplante Übertragung von rund 400 Kilometern kantonaler Strassen ins Nationalstrassennetz kommt nach dem Nein des Volkes nicht zu Stande. Dadurch entfallen beim Bund Kosten von 88,758 Millionen Franken, die der Nationalrat diskussionslos aus dem Budget strich.
Äusserst knappe Entscheidung
Am Montag hatte er dem Bundesrat einen Sparauftrag über 200 Millionen Franken verordnet. 50 Millionen Franken müssen beim Personal, 150 Millionen beim Sach- und Betriebsaufwand gespart werden. Die Umsetzung ist unklar. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte davor gewarnt, dass bereits beschlossene Aufgaben und Personalaufstockungen nicht verwirklicht werden könnten.
Ganz knapp, mit 95 zu 92 Stimmen, stimmte der Nationalrat einer Erhöhung des Budgets für die Ausfuhrbeiträge (Schoggigesetz) um 8 Mio. Fr. zu. Der Bundesrat wollte dafür 70 Mio. Fr. einplanen, was laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf für 75% der Preisdifferenzen der Rohstoffe (z. B. Vollmilchpulver, Butter, Mehl) in exportierten Verarbeitungsprodukten (z. B. Schokolade, Guetzli, Teig) ausreicht.
Gegen Widmer-Schlumpfs Willen stimmten 95 Nationalräte dafür (55 SVP, 19 CVP, 11 FDP, 7 BDP, 1 Grüne, 1 SP, 1 MCG); 92 lehnten den Antrag ab (41 SP, 19 FDP, 13 Grüne, 9 GLP, 8 CVP, 2 BDP). In der Finanzkommission hatten sich Urs Gasche (BDP, BE), Thomas Aeschi (SVP, ZG), Jean-Pierre Grin (SVP, VD), Markus Hausammann (SVP, TG), Leo Müller (CVP, LU), Lukas Reimann (SVP, TG) und Pirmin Schwander (SVP, SZ) für die Erhöhung engagiert.
Ständerat muss noch zustimmen
Vergeblich wiesen die Gegner darauf hin, dass der grösste Teil des Geldes nicht in die Landwirtschaft, sondern an grosse Lebensmittelkonzerne fliesse. Der Ständerat hat einer Erhöhung der Beiträge bisher nicht zugestimmt. Die kleine Kammer wird sich am Mittwoch zuwenden.
Gestrichen hat der Nationalrat zudem die Aufstockung des Beitrags an die Medienforschung um 1,2 Millionen Franken. Alle anderen Anträge zum Budget 2014 blieben chancenlos. Dazu gehörten Kürzungen im Armeebudget, die die Linke verlangt hatte. Im Visier hatte sie unter anderem die Einlage in den Gripen-Fonds von 342 Millionen Franken und die Miete von 11 Gripen-Jets vom Typ C/D für 245 Millionen Franken.
Nationalrat Gewinn, Ständerat Verlust
Der Nationalrat stimmte dem Voranschlag 2014 mit 91 zu 70 Stimmen zu. Die meisten der 22 Enthaltungen stammten aus der SVP-Fraktion. In der Version des Nationalrats sieht das Budget Ausgaben von 66,082 Milliarden Franken und Einnahmen von 66,245 Milliarden Franken vor. Es resultiert ein Überschuss von rund 163 Millionen Franken.
Das vom Ständerat abgesegnete Budget des Bundesrats rechnete mit einem Defizit von 119 Millionen Franken. Die linearen Kürzungen in der Bundesverwaltung hatte die kleine Kammer verworfen. Sie befasst sich voraussichtlich morgen Mittwoch mit der abgeänderten Vorlage.
