Der Nationalrat hat am Mittwoch damit begonnen, das einzige Thema des Tages zu beraten: die Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2017. Der Rat hat einen Nichteintretens und einen Rückweisungs- Antrag der SVP abgelehnt.
Nationalrat Andreas Aebi (SVP, BE), beantragte Nichteintreten auf die Vorlage des Bundesrates zur Agrarpolitik 2014-2017 (AP 2017). Doch nur 45 Stimmen aus der SVP folgten Aebi und wollten Nichteintreten. 135
stimmten für Eintreten. 3 Nationalräte enthielten sich der Stimme.
Albert Rösti (SVP, BE) wollte die Vorlage mit Auflagen an den Bundesrat rückweisen. Auch dieser Minderheitsantrag scheiterte, allerdings mit 50 Ja zu 136 Nein-Stimmen etwas weniger deutlich.
Für die Beratung der Landwirtschaftspolitik ist die gesamte Sitzung bis um 19 Uhr reserviert. Unklar ist, ob das ausreicht, um die rund 60 Minderheits- und Einzelanträge sowie mehrere Vorstösse zur Agrarpolitik zu beraten.
Die vorberatende Wirtschaftskommission (WAK) hatte insgesamt 24 Stunden benötigt, um die ursprünglich 134 Änderungsanträge zu beraten. Schliesslich wich sie nach Einschätzung des Kommissionspräsidenten Christophe Darbellay (CVP) nicht wesentlich vom bundesrätlichen Vorschlag ab.
Opposition kommt vor allem aus den Reihen der landwirtschaftsnahen SVP. Sie beantragt die Rückweisung an den Bundesrat. Die Regierung solle vor allem bei den Direktzahlungen stärker die Versorgung berücksichtigen. Über diesen Rückweisungsantrag wird der Rat zuerst entscheiden, bevor es in die Detailberatung geht.
Schneider-Ammann will das Direktzahlungssystem gezielter ausrichten. Die Beiträge sollen sich stärker an den ökologischen Verfassungszielen orientieren. Ein grösserer Teil der Gelder soll für Leistungen im Zusammenhang mit Umwelt, Landschaft und Tierwohl reserviert sein.
Vergleichsweise wenig umstritten ist der Zahlungsrahmen: Für die Landwirtschaft soll der Bund zwischen 2014 und 2017 insgesamt 13,67 Milliarden Franken ausgeben.
