Das Parlament will keine obligatorischen Milchkaufverträge, sondern die Frage der Branchenorganisation Milch (BOM) überlassen.
Die Räte haben sich über die Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2017 geeinigt. Der Nationalrat schwenkte am Dienstag in den letzten offenen Punkten ohne Gegenstimme auf die Linie des Ständerats um. Die Milchbranche soll den Milchmarkt selbst regeln.
Bei der dritten Beratung gab der Nationalrat seine Forderung auf, wonach der Staat detailliert die Milchverträge regeln und auch Sanktionen vorsehen soll. In der grossen Kammer lagen am Dienstag keine Gegenanträge zum Ständerat mehr vor, so dass es gar nicht mehr zu Abstimmungen kam.
Damit ist die Agrarpolitik 2014-2017 bereit für die Schlussabstimmung in beiden Räten vom Freitag. Kernstück der Reform von Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ist die Neuausrichtung der Direktzahlungen, die besser auf die Verfassungsziele ausgerichtet werden sollen.
Für die Landwirtschaft stehen für die vier Jahre insgesamt 13,83 Milliarden Franken zur Verfügung. Das ist etwas mehr als heute, obwohl die Zahl der Bauern sinkt. National- und Ständerat hatten den Vorschlag des Bundesrates um 160 Millionen Franken aufgestockt. Das zusätzliche Geld ist für Investitionskredite vorgesehen.
