In der Schweiz geht die Brotgetreideproduktion zurück. Die Anbaufläche hat zwischen den Jahren 2000 und 2020 um mehr als 20'000 ha oder 20 Prozent abgenommen. 2023 lag die Fläche noch bei gut 79'000 ha. Die Erntemengen sind ebenfalls deutlich gesunken.
Richtpreis wird nicht gelöst
Christine Badertscher (Grüne/BE) will hier Gegensteuer geben. «Hauptursache für diesen Flächenrückgang ist die stetig sinkende Wirtschaftlichkeit der Brotgetreideproduktion in der Schweiz», sagt sie. Mit ihrer Motion «Stärkung der Schweizer Brotgetreideproduktion» will sie den Bundesrat beauftragen, den Maximalzoll für Brotgetreide dem vereinbarten Maximalzoll gemäss WTO-Übereinkommen gleichzusetzen. Statt 23 Franken soll der Zollansatz neu 35 Franken pro 100 Kilo betragen.
«Der in der Agrareinfuhrverordnung verwendete Maximalzoll ist mit 23 Franken zu tief, was dazu führt, dass der Preis für das importierte Getreide tiefer liegt als der von der Branche beschlossene Richtpreis. Er liegt sogar unter dem in der Agrareinfuhrverordnung festgelegten Referenzpreis von 53 Franken», kritisierte die Agronomin.
Nationalrätin Christine Badertscher (Grüne/BE).
Daniel Salzmann
Bauern verdienen immer weniger
«Zwar existiert für Brotgetreide ein gewisser Grenzschutz, aber die Grenzbewirtschaftung des Bundes wird zunehmend durch volatile Märkte und Lücken im System - Stichwort Teiglinge – ausgehebelt», sagte Badertscher im Nationalrat. Die Richtpreise seien erhöht worden. Diese liessen sich aber nur teilweise am Markt lösen.
Die Bauern würden immer weniger verdienen und nach Alternativen suchen. «Mit der Anpassung des Maximalzolls auf dieses von der WTO zulässige Niveau von 35 Franken erreichen wir, dass der Schweizer Richtpreis effektiv bezahlt werden kann. Gleichzeitig behält das System seine volle Flexibilität», führte sie aus. Sollten die Produktionskosten und in der Folge der Richtpreis wieder sinken, könne der Bund den Zoll wieder nach unten anpassen. Dies sei auch der Fall, wenn das Importgetreide teurer würde.
Rentabel bezogen auf Arbeitsbedarf
Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Bundesrat Guy Parmelin sagte, dass die aktuelle Zollregelung auf das Jahr 2007 zurückgehe. «Hauptziel ist es, dass der Preis für das Grundnahrungsmittel Brot durch den Grenzschutz nicht übermässig verteuert werden soll. Die maximale Zollabgabe für Brotgetreide innerhalb des Zollkontingents beträgt heute 23 Franken pro 100 Kilogramm.»
Die Regelung würde Schweizer Getreideproduzenten doppelt so hohe Produzentenpreisen ermöglichen, sagte Parmelin. Brotgetreide sei eine der rentabelsten Kulturen bezogen auf den Arbeitsbedarf. «Auch in den vergangenen beiden Jahren mit vorübergehend markant angestiegenen Kosten für Produktionsmittel», schrieb der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion.
Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt
Backwaren seien wichtige Bestandteile des derzeitigen Zollsystems. Diese Produkte würden überwiegend aus der EU importiert. «Der auf diese Produkte angewandte Zollschutz wird auf der Grundlage der Preisunterschiede für Rohstoffe auf den jeweiligen Märkten berechnet», führte Parmelin aus. Die EU erhalte einen Rabatt von 18,5 Prozent auf diese Differenz.
«Dieser Rabatt führt dazu, dass eine Erhöhung des Zollschutzes für Brotgetreide den Rohstoff für die Schweizer Nahrungsmittelindustrie stärker verteuert als die importierten Backwaren. Eine solche Erhöhung würde daher die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie beeinträchtigen», warnte Parmelin.
Die Warnung verhallte im Nationalrat. Die Motion wurde mit 136 Ja-Stimmen zu 47 Nein-Stimmen deutlich angenommen. Nun wird sich der Ständerat mit dem Vorstoss befassen.
So stimmten die bäuerlichen Vertreter
Ja: Christine Badertscher (Grüne/BE), Kilian Baumann (Grüne/BE), Didier Calame (SVP/NE), Marcel Dettling (SVP/SZ), Sylvain Freymond (SVP/VD), Andreas Gafner (EDU/BE), Martin Haab (SVP/ZH), Alois Huber (SVP/AG), Martin Hübscher (SVP/ZH), Thomas Knutti (SVP/BE), Andreas Meier (Mitte/AG), Leo Müller (Mitte/LU), Jacques Nicolet (SVP/VD), Pierre-André Page (SVP/FR), Yvan Pahud (SVP, VD), Katja Riem (SVP/BE), Markus Ritter (Mitte/SG), Hans Jörg Rüegsegger (SVP/BE), Vroni Thalmann-Bieri (SVP/LU), Ernst Wandfluh (SVP/BE), Priska Wismer-Felder (Mitte/LU)
Entschuldigt: Christine Bulliard-Marbach (Mitte/FR)
Nicht teilgenommen: Meret Schneider (Grüne/ZH)
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