Bild: BASF
Das GVO-Moratorium soll nach Ansicht des Nationalrats bis Ende 2017 verlängert werden. In der Debatte zur künftigen Landwirtschaftspolitik hiess die grosse Kammer mit 112 zu 62 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine Moratoriumsverlängerung gut.
Gegen die vierjährige Verlängerung des Moratoriums sprachen sich im Nationalrat Teile der FDP und SVP aus. Ruedi Noser (FDP/ZH) kritisierte vor allem, dass das Moratorium in der Agrardebatte zur Sprache kommt. Damit torpediere der Nationalrat die Arbeit der eigentlich zuständigen Wissenschafts- und Bildungskommission (WBK).
Ergebnisse drohen zu verschwinden
Noser verwies auf das nationale Forschungsprogramm NFP 59, dessen Resultate der Nationalfonds nach fünfjähriger Forschung Anfang September präsentiert hatte. Die Forscher hielten fest, dass aus wissenschaftlicher Sicht nichts gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen spreche.
Der Nationalrat solle der WBK die Möglichkeit geben, die Fragen um die Gentech-Kulturen zu diskutieren und nach gegebener Zeit einen Antrag zu stellen, sagte Noser. Bei einer Verlängerung des Moratoriums drohten die Forschungsergebnisse dagegen in der Schublade zu verschwinden.
Linke, Grüne und Bauern vereint
Die Landwirtschaft habe Erfolg mit GVO-freien Pflanzen, sagte Markus Ritter (CVP/SG). «Es gibt keinen Bedarf für einen überstürzten Wechsel.» Die Bauern wollten gentechnisch veränderte Pflanzen nicht, und die Konsumenten auch nicht, doppelte Andreas Aebi (SVP/BE) nach.
Dem stimmten auch die Ratslinke und die Grünen zu. Sie verwiesen zudem auf andere Studien, die Probleme mit den gentechnisch veränderten Pflanzen aufzeigten. «Wir sind auf dem vorsichtigen Weg, wenn wir das Gentech-Moratorium verlängern», sagte Yvonne Gilli (Grüne/SG).
Bundesrat will gesetzliche Regeln
Der Nationalrat verbindet die Verlängerung mit der Forderung nach einem Bericht zum Nutzen der GVO-Pflanzen. Dies begrüsste Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Der Bundesrat halte eine angemessene Verlängerung des Moratoriums für akzeptabel. Das Parlament erhalte damit die nötige Zeit, die gesetzlichen Grundlagen für den Anbau von GVO-Kulturen zu schaffen.
Das Stimmvolk hat im Jahr 2005 mit 55,7 Prozent ein fünfjähriges Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderte Pflanzen angenommen. 2010 wurde es um drei Jahre verlängert. Ablaufen würde es am 27. November 2013. Zum Moratorium wird sich als nächstes der Ständerat äussern.
