Der Bundesrat kann die Europäische Landschaftskonvention ratifizieren. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat grünes Licht gegeben. In der grossen Kammer war der Schritt allerdings umstritten.
Die vorberatende Umweltkommission hatte dem Rat ursprünglich empfohlen, auf die Beratungen gar nicht einzutreten. Der Nationalrat entschied sich aber anders. Am Donnerstag hat er sich nun mit 100 zu 85 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Ratifizierung ausgesprochen.
Die Konvention verpflichtet die Staaten, den Schutz der Landschaft sowie deren Pflege, Planung und Entwicklung zu berücksichtigen. Obwohl keine Gesetzesanpassungen nötig sind, befürchten die Gegner aus den Reihen der SVP, FDP und CVP unwillkommene Folgen: Die Konvention könnte am Ende doch als Argument für strengere Vorschriften herangezogen werden, sagte Albert Rösti (SVP/BE).
Kein direkter Nutzen
Daniel Fässler (CVP/AI) stellte fest, die CVP-Fraktion sei in der Frage gespalten. Die Befürworter sähen darin eine Gelegenheit für die Schweiz, ihre Vorbildrolle zu bekräftigen. Die Gegner seien der Auffassung, die Konvention bringe der Schweiz nichts.
Dieses Argument befremde sie, sagte CVP-Bundesrätin Doris Leuthard dazu. Es gehe nicht immer nur um den direkten Nutzen, sondern auch darum, sich zu gewissen Prinzipien zu bekennen - und sich dafür einzusetzen, dass auch andere Länder ihre Landschaften schützten. «Wollen Sie überhaupt noch eine Schweiz, die sich international engagiert für Prinzipien?», fragte Leuthard.
Bewusstsein schärfen
Die Befürworter gaben zu bedenken, die Konvention wolle das Bewusstsein für den unschätzbaren Wert der Landschaft schärfen. Ausserdem regle sie die Zusammenarbeit beim Landschaftsschutz, was vor allem für die Grenzregionen wichtig sei, sagte Silva Semadeni (SP/GR). Martin Bäumle (GLP/ZH) betonte, der Konvention liege ein modernes Landschaftsverständnis zu Grunde.
Der Bundesrat hatte die Konvention zusammen mit 18 anderen Staaten des Europarates bereits im Jahr 2000 unterschrieben. Der Europarat kann mit der Konvention einen neu geschaffenen europäischen Landschaftspreis vergeben.
