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Der Bundesrat soll Massnahmen gegen die Verbuschung und Verwaldung landwirtschaftlicher Nutzfläche ergreifen. Dies verlangt der Nationalrat. Er hat einer Motion von Erich von Siebenthal (SVP/BE) zugestimmt, die verlangt, dass die verlorene Nutzfläche wieder hergestellt wird.
Der Bundesrat empfahl dem Rat, die Motion abzulehnen. Er verwies auf die laufende Revision des Waldgesetzes. Neu könne in Gebieten mit zunehmender Waldfläche auf Rodungsersatz verzichtet werden, sagte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Amann. Die Problematik werde zudem in der nächsten agrarpolitischen Reformetappe aufgegriffen.
Der Nationalrat stimmte dem Vorstoss trotzdem zu, mit 98 zu 56 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Er hiess auch weitere Vorstösse zur Landwirtschaft gut. So möchte er den Bundesrat beauftragen, stärker in den Milchmarkt einzugreifen. Einem entsprechenden Vorstoss von Jacques Bourgeois (FDP/FR) stimmte der Nationalrat mit 93 zu 68 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.
Der Motionär möchte unter anderem, dass der Bund für Verträge zwischen Milchverarbeitern und ihren Lieferanten Mindeststandards vorschreibt. Seit der Aufhebung der Milchkontingentierung seien neue Instrumente zur Regulierung des Marktes geschaffen worden, doch würden diese kaum genutzt, monierte er. Über die beiden Motionen hat nun der Ständerat zu entscheiden.
Ja sagte der Nationalrat schliesslich zu einem Postulat von Maya Graf (Grüne/BL). Der Bundesrat wird damit beauftragt, die zukünftige Rolle der ökologischen Land- und Ernährungswirtschaft zu konkretisieren.
