Der Nationalrat will 2,5 Mio. Fr. einsetzen, um die Lagerbestände von Birnensaftkonzentrat abzubauen.
Der Nationalrat will 2,5 Mio. Fr. einsetzen, um die Lagerbestände von Birnensaftkonzentrat abzubauen. Mit 111 zu 46 Stimmen folgte er einem Einzelantrag von Beat Jans (SP, BS). Kompensiert werden soll das Geld bei den allgemeinen Direktzahlungen.
Die nötige Einsparung mache weniger als einen Tausendstel des Gesamtbetrags der Direktzahlungen aus, sagte er. «Kurzfristig müssen die Lagerbestände abgebaut werden, sonst ist der Birnenpreis so tief, dass viele Landwirte ihre Birnenbäume fällen werden», argumentierte Jans. Das widerspreche den Zielen der Agrarpolitik und der Raumplanung. Der einmalige Markteingriff sei aus ökonomischer und ökologischer Sicht gerechtfertigt. Dieser Nachtragskredit geht nun in den Ständerat. Aufgrund des deutlichen Resultats im Nationalrat sind die Chancen dort sicher intakt.
Hausammann zog seinen Antrag zurück
Markus Hausammann (SVP, TG) zog seinen aus der Finanzkommission stammenden Minderheitsantrag zurück. Er hatte als Kompensation die Beiträge für Hochstamm-Feldobstbäumefür ein 1 Jahr um ca. 1 Fr. pro Baum kürzen wollen, also bei den ökologischen Direktzahlungen kürzen wollen. „Da für Jans‘ Antrag im Vorfeld die breitere Unterstützung signalisiert wurde, beisse ich sprichwörtlich in die saure Birne, ziehe meine Minderheit im Dienst der Sache zurück und bitte Sie, den Antrag Jans zu unterstützen“, sagte Hausammann im Rat. Aus seiner Partei folgten ihm bei diesem Aufruf jedoch nur die die Thurgauer Hansjörg Walter, Verena Herzog und Lukas Reimann. 3 SVP-Parlamentarier enthielten sich der Stimme, 33 stimmten dagegen. Sie waren offensichtlich nicht bereit, bei den allgemeinen Direktzahlungen (Flächenbeitrag, Ackerförderbeitrag, Tierbeiträge) zu kürzen. Weiter stimmten 12 Freisinnige und 1 Grüne (Daniel Vischer, ZH) gegen den Antrag Jans. Unterstützung fand Jans bei 43 SP-Vertretern, 27 Mitgliedern der CVP-/EVP-Fraktion, 11 FDP-, 10- GLP, 9 GPS-, 6 BDP- Vertretern und den genannten vier Mitgliedern der SVP-Fraktion.
Sonst nur noch 6 Rappen für 1 kg Mostbirnen
Hausammann erklärte, der Hauptgrund für die angespannte Situation sei die ausserordentlich grosse Birnenernte 2011. Die Lagerbestände betrügen gegenwärtig etwa das Dreifache des Jahresverbrauchs. „Zudem war die Nachfrage nach Mostbirnen in den vergangenen Jahren tendenziell rückläufig. Die teilweise Umstellung auf 100% reine Apfelsaftgetränke und Importe sind die Gründe“, führte er aus. Ohne Bereinigung der Lagersituation sei die Übernahme der Mostbirnenernte 2013 gefährdet. Das bedeute konkret, dass der Landwirt wegen Preisrückbehalten pro Kilogramm Mostobstbirnen nur noch 6 Rappen erhalten würde. Bereits im letzten Winter hätten Landwirte mit dem Fällen von Birnenhochstammbäumen begonnen. Der Bund habe in den letzten Jahren den Erhalt bzw. die Anpflanzung von solchenBirnbäumen mit jährlich über 6 Mio Fr. gefördert. „Auch aus dieser Sicht wäre es unsinnig, wenn diese nun mit dem Fällen der Bäume vernichtet würden“, betonte der Thurgauer SVP-Nationalrat.
