Schweizer Brotweizen müsse wegen Importen zu Futtergetreide deklassiert werden, kritisiert Katja Riem.
Christian Vogel
Mit 110 zu 72 Stimmen bei 2 Enthaltungen hiess er den Vorstoss «Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von Halbfertig- und Fertigprodukten des Zolltarifkapitels 19» gut. Die Motion geht an den Ständerat.
«Import rasant gesteigert»
«In den letzten zehn Jahren hat sich die Einfuhr von Halbfertig- und Fertigprodukten aus Brotgetreide mehr als verdoppelt und liegt heute bei 300’000 Tonnen pro Jahr. Zum Vergleich: Die jährlich gemahlene Menge Brotgetreide in der Schweiz beträgt 400 000 Tonnen», sagte Katja Riem. Bei den Produkte handle es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um «die Tankstellengipfeli und Aufbackbrötli und vielleicht sogar um Fertigpizzen», sagte sie weiter.
Der Import dieser Erzeugnisse schadet aber der einheimischen Produktion. Das Schweizer Brotgetreide verliere Marktanteile. «In den letzten 20 Jahren ist die Fläche, auf der Brotgetreide produziert wird, um mehr als 20’000 Hektaren zurückgegangen. Da der Pro-Kopf-Verbrauch von 50 Kilogramm Backwaren pro Jahr stabil geblieben ist und gleichzeitig die Einwohnerzahl massiv zugenommen hat, wurde der Import rasant gesteigert», schlussfolgerte Riem.
Schweizer Brotgetreide deklassiert
Die zolltarifliche Begünstigung gefährdet aus Sicht von Riem die Brotgetreideproduktion in der Schweiz und die gesamte pflanzliche Produktion. «Obwohl diese ja gerade von linker und grüner Seite politisch stets gefordert wird und sogar ausgebaut werden soll», führte die Agronomin aus.
Regelmässig müsse hochwertiges Schweizer Brotgetreide sogar zu Futtergetreide deklassiert werden, wegen der Konkurrenz durch billig importierte Backwaren und Teiglinge. Der Spielraum bei den zolltariflichen Begünstigungen sollte voll ausgenutzt werden.
Bundesrat: Abkommen für Schweiz vorteilhaft
Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Im Jahr 2023 stammten 93 Prozent der Importe von Backwaren – wert- und mengenmässig – aus den EU-Mitgliedsländern. «Diese erfolgen gemäss den Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 des Freihandelsabkommens von 1972 zwischen der Schweiz und der EU», so die Landesregierung. Dieses Abkommen sei für die Schweiz sehr vorteilhaft. «Es erlaubt die Erhebung von Zöllen auf verarbeitete Agrarprodukte aus der Europäischen Union, während Schweizer Exporte zollfreien Zugang in die Europäische Union haben», sagte Bundesrat Guy Parmelin. Im Jahr 2023 habe die Schweiz verarbeitete Agrarprodukte im Wert von 3,72 Milliarden Franken in die EU ausgeführt.
Um Zollpräferenzen, wie sie die Schweiz der EU gewähre, zu ändern, müsste das Freihandelsabkommen mit der EU neu verhandelt werden, sagte Parmelin weiter. Vorausgesetzt, die EU wäre zu solchen Neuverhandlungen bereit, müsste die Schweiz mit Gegenforderungen rechnen, beispielsweise für den Handel von Basisagrarprodukten und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen. «Solche Neuverhandlungen seien nicht im Interesse der Schweiz», hielt Parmelin fest.
So stimmten die bäuerlichen Vertreter
Ja: Christine Badertscher (Grüne/BE), Kilian Baumann (Grüne/BE), Didier Calame (SVP/NE), Marcel Dettling (SVP/SZ), Sylvain Freymond (SVP/VD), Andreas Gafner (EDU/BE), Martin Haab (SVP/ZH), Alois Huber (SVP/AG), Martin Hübscher (SVP/ZH), Pius Kaufmann (Mitte/LU), Nicolas Kolly (SVP/FR), Thomas Knutti (SVP/BE), Andreas Meier (Mitte/AG), Leo Müller (Mitte/LU), Jacques Nicolet (SVP/VD), Pierre-André Page (SVP/FR), Katja Riem (SVP/BE), Markus Ritter (Mitte/SG), Hans Jörg Rüegsegger (SVP/BE), Thomas Stettler (SVP/JU), Manuel Strupler (SVP/TG), Vroni Thalmann-Bieri (SVP/LU), Ernst Wandfluh (SVP/BE), Priska Wismer-Felder (Mitte/LU)
Enthalten: Simone de Montmollin (FDP/VD)
Und wer bezahlt die höheren Preise? Die KonsumentenInnen. Und wer profitiert? Die Bauern. Der bekannte Raubzug auf das Einkommen der Bevölkerung aus den Reihen der Landwirtschaft!