Der Nationalrat lehnte einen entsprechenden Antrag von Andreas Aebi ab. Auch lehnte es der Rat ab, spezielle Beiträge für Kühe mit Hörnern einzuführen. Der Befristung von Übergangsbeiträgen wurde ebenfalls eine Absage erteilt.
Der Nationalrat will die Versorgungssicherheitsbeiträge nicht teilweise nach dem Tierbesatz abstufen. Er lehnte mit 100 zu 80 Stimmen bei 5 Enthaltungen einen entsprechenden Minderheitsantrag von Andreas Aebi (SVP, BE) ab. Von den Parteien unterstützte neben der SVP einzig die CVP mit Markus Ritter (SG) als Fraktionssprecher diesen Kompromissvorschlag des Schweizerischen Bauernverbandes, den ursprünglich die Schweizer Milchproduzenten (SMP) entwickelt hatten.
Die Sprecher von FDP, BDP, Grünliberalen, Grünen und der SP sprachen sich dagegen aus. Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) sprach von einem „Schlüsselartikel“ des Reformpakets und verwies auf Modellrechnungen der Agroscope, wonach mit dem Vorschlag Bundesrat ein höheres Sektoreinkommen möglich sei.
Mehr Geld für mehr Tiere
Für den Emmentaler Landwirt Andreas Aebi (SVP/BE) geht der Bundesrat zu weit: Wer 20 Kühe halte, werde gleich viel erhalten wie jemand, der nur 10 Kühe halte, obwohl der Aufwand für 20 Kühe deutlich höher sei. Die tierbezogenen Beiträge seien zudem nötig, um Milch und Fleisch zu produzieren.
Gemäss diesem Vorschlag könnte der Bundesrat entscheiden, wie hoch der abgestufte Beitrag sein werde, doppelte Markus Ritter (CVP/ SG)nach. «Niemand will die Tierbeiträge fortführen.»
Steigende Milchmenge befürchtet
Landwirtschaftsminister Johann Schneider- Ammann votierte zusammen mit SP, den Grünen, Grünliberalen, BDP und der FDP den Systemwechsel. «Der Vorschlag des Bauernverbandes kommt einer Fortführung der heutigen Tierbeiträge gleich - und es würden gar noch mehr Beiträge dafür eingesetzt», sagte Schneider-Ammann.
Schneider-Ammann befürchtet, dass die Milchmenge weiter steigen würde und die Preise nochmals sänken. Die Folge wäre ein tieferes Einkommen. Der Bauernverband bestreitet dies. Die Beibehaltung hätte rund 300 Millionen Franken gekostet, die an einem anderen Ort fehlen würden.
Auf Kosten der Bergbauern
Zahlungen dürften nicht eine Unterstützung für die Überproduktion darstellen, sagte Jean-René Germanier (FDP/VS). Und Kathrin Bertschy (GLP/BE) fügte an, dass der Staat auch aus Umweltschutzgründen nicht Anreize zur Haltung möglichst vieler Kühen setzen sollte.
Viele Redner befüchrteten tiefere Beiträge für die Bergbauern. Bereits heute sei das Einkommen der Bergbauern deutlich tiefer als das der Bauern im Tal, gab Kommissionssprecher Hansjörg Hassler (BDP/GR) zu bedenken.
Unterstützt würden vor allem Grossbauern mit vielen Tieren, nicht aber das Berggebiet, wo das Geld besser eingesetzt wäre, sagte Beat Jans (SP/BS).
Kein Beitrag für Hörner
Der Nationalrat will bei den Kühen keine speziellen Beiträge für die Belassung von Hörnern vorsehen. Mit 102 zu 63 Stimmen bei 6 Enthaltungen lehnte er einen Minderheitsantrag von Louis Schelbert (LU) ab, der in seinem Votum auf den Vorschlag „1 Franken pro Tag pro behornte Kuh“ zu sprechen kam.
Hildegard Fässler (SP, SG) beantragte, Sömmerungsbeiträge nur unter der Voraussetzung der täglichen Tierkontrolle oder anderer geeigneter Schutzmassnahmen ausrichten. Sie scheiterte mit 110 zu 74 Stimmen.
Übergangsbeiträge nicht befristen
Beat Jans (SP, BS) wollte die Übergangsbeiträge auf 6 bis maximal 10 Jahre befristen. Das sei ein moderater Vorschlag, der aber nötig sei, damit der Systemwechsel wirklich stattfinde und die Landwirte an den neuen Programmen teilnehmen. Er unterlag mit 75 zu 108 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Ebenfalls scheiterte ein Antrag von Beat Jans (SP, BS), der für Biodiversitätsflächen den gleichen Basisbeitrag im Rahmen der Versorgungssicherheitsbeiträge festlegen wollte. Der Bundesrat hingegen sieht vor, dass es auf Ackerflächen und Grünland mit minimalem Tierbesatz einen höheren Basisbeitrag als auf den Biodiversitätsflächen. Mit 104 zu 80 Stimmen bei 1 Enthaltung folgte die Mehrheit des Rates dem Bundesrat.
