Die Wirtschafts- kommission des Nationalrates (WAK) möchte Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen. Sie hat eine entsprechende parlamentarische Initiative mit 13 zu 12 Stimmen angenommen.
Die Mehrheit sei der Ansicht, dass mit dem Cassis-de-Dijon- Prinzip bei den Lebensmitteln die schweizerische Qualitätsstrategie gefährdet werde, teilte die Kommission am Dienstag mit. Stimmt die ständerätliche Schwesterkommission zu, kann sie einen Entwurf für eine Gesetzesänderung ausarbeiten.
Gemäss dem Cassis-de-Dijon-Prinzip dürfen Produkte, die in einem EU-Mitgliedstaat hergestellt wurden, in allen anderen Mitgliedstaaten verkauft werden. Seit Juli 2010 gilt das Prinzip - mit Einschränkungen - auch in der Schweiz: EU-Produkte können ohne weitere Prüfung verkauft werden.
Ein Komitee um den Genfer Winzer Willy Cretegny hatte erfolglos das Referendum dagegen ergriffen. Unterstützt wurde es sowohl von der Grünen Partei als auch von der SVP. Dennoch gelang es dem Komitee nicht, 50’000 Unterschriften zu sammeln.
Vor kurzem haben die Gegner des Cassis-de-Dijon-Prinzips jedoch eine Volksinitiative lanciert. Deren Ziel ist es, die Schweizer Landwirtschaft vor der ausländischen Konkurrenz schützen. Der Bund soll Vorschriften zum Schutz der Inlandproduktion erlassen. Insbesondere soll er den Markt über Zölle auf eingeführten Waren und Einfuhrkontingente regulieren.
