Bild: Laura Scheurer
Die Energiekommission des Nationalrats (UREK) will bei der Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energie einen Gang höher schalten. Sie will den Zuschlag auf dem Strompreis anheben und damit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) mehr Geld zuleiten.
Wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten, sprach sich die UREK mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür aus, den Zuschlag zu erhöhen, der auf dem Strompreis zugunsten der KEV erhoben wird. Die UREK will dazu das Energiegesetz ändern.
Lange Wartelisten
Seit dem 1. Januar 2009 werden Produzenten von Strom aus Wind- und Kleinwasserkraftwerken, Biomasse, Photovoltaik oder Geothermie mit Geld aus der KEV entschädigt. Damit wird den Produzenten - etwa einem Bauer, der auf dem Stall eine Photovoltaik-Anlage betreibt - die Differenz zwischen den Produktionskosten und dem aktuellen Marktpreis beglichen.
Dieses Instrument stiess auf so grosses Interesse, dass lange nicht alle Projekte berücksichtigt werden konnten. Denn die jährlichen Ausgaben für die KEV waren gedeckelt. Eine lange Warteliste war die Folge.
Kontinuität der Rahmenbedingungen für Ökostromproduktion
Im Rahmen der Entscheide zum Atomausstieg sprach sich das Parlament bereits letztes Jahr dafür aus, die finanzielle Obergrenze der KEV aufzuheben. Dieser Deckel soll durch Jahreskontingente für baureife Projekte ersetzt werden. Auch eine Erhöhung der KEV-Abgabe von derzeit 0,45 Rappen pro Kilowattstunde auf 0,9 Rappen ist für das Jahr 2013 bereits vorgesehen.
Dies alles reicht der UREK jedoch nicht. Die Kommission sei mehrheitlich der Ansicht, dass das Problem schon lange bekannt sei und die Kontinuität der Rahmenbedingungen für den Ausbau der Ökostromproduktion gesichert werden müsse.
Die Minderheit ist derweil der Ansicht, dass vor einem neuen Entscheid zur KEV zuerst die Energiestrategie 2050 des Bundesrats abgewartet werden soll. Diese Strategie zur Umsetzung des Atomausstiegs will der Bundesrat diesen Sommer in die Vernehmlassung schicken.
Für Förderung der Geothermie und der Wasserkraft
Die UREK sprach sich im weiteren für zwei Motionen zur Förderung von Geothermie-Projekten aus. Er stimmte den beiden Vorstössen von Ständerat Felix Gutzwiller (FDP) in leicht abgeänderter Form zu. Zum einen soll der Bundesrat beauftragt werden, für Investitionen in die tiefe Geothermie gute Voraussetzungen zu schaffen, etwa durch Anschubfinanzierungen für Pilotprojekte. Zum anderen soll der Bund ein Programm finanzieren, zur Erkundung des Untergrunds nach geeigneten Standorten.
Weiter sprach sich die Kommission für eine Motion aus, die den weiteren Ausbau der Pumpspeicherkraftwerke in der Schweiz fördern möchte.
