Auf fünf Gebiete verteilt können bis zu 59 Windkraftanlagen gebaut werden.
Im Neuenburger Jura können auf 5 Zonen verteilt bis zu 59 Windkraftanlagen gebaut werden. Das Stimmvolk hat einem entsprechenden Gegenvorschlag mit einem Ja-Stimmenanteil von 65,05 Prozent zugestimmt und eine Volksinitiative der Umweltverbände abgelehnt. Es war die erste kantonale Abstimmung zur Windenergie in der Schweiz.
Mit einer Volksinitiative «Zukunft der Jurakreten» wollten Umweltverbände in der Neuenburger Verfassung verankern, dass es für den Bau von Windturbinen einen Eintrag in einen speziellen Nutzungsplan braucht.
Alle Parteien hinter Gegenorschlag
Über jeden dieser Einträge hätte obligatorisch abgestimmt werden müssen. Die Initianten stellten sich nicht grundsätzlich gegen die Windenergie, verlangten jedoch, dass über die Windturbinen stets die Bevölkerung entscheiden kann.
Hinter der Initiative standen unter anderem BirdLife Suisse, Helvetia Nostra, und Pro Natura. Das Neuenburger Stimmvolk folgte allerdings nicht den Umweltverbänden, sondern stimmten einem Gegenvorschlag des Kantonsrat zu, der die Frage nach Windenergie-Standorten ein für alle mal klären wollte. Die Volksinitiative wurde mit 38'000 Nein- gegen 22'285 Ja-Stimmen abgelehnt. Der Nein-Anteil betrug 60,84 Prozent. Der Gegenvorschlag erhielt mit 40'624 gegen 19'128 Stimmen eine deutliche Unterstützung, die Stimmbeteiligung lag bei 47,39 Prozent.
Sämtliche im Kantonsparlament vertretenen Parteien standen hinter dem Gegenvorschlag. Mit der Annahme des Gegenvorschlages des Kantonsrates werden fünf Zonen im ansonsten geschützten Neuenburger Jura in der Verfassung verankert.
Grosses Ausbaumöglichkeiten für Windenergie
Auf diese fünf Gebiete verteilt können bis zu 59 Windkraftanlagen gebaut werden. Die Turbinen sollen bis zu 200 Gigawattstunden Strom pro Jahr produzieren, was 20 Prozent des Energiebedarfs des Kantons Neuenburg entspricht. Dies bietet der Schweizer Windenergie grosse Ausbaumöglichkeiten. Bisher sind in der Schweiz 33 Grossanlagen mit einer Leistung von mehr als 500 Kilowatt in Betrieb.
Nationalrat Bastien Girod (Grüne/ZH) bezeichnete das Neuenburger Abstimmungsresultat als «sehr gut und wichtig für die Schweizer Windenergie». Girod ist Vizepräsident von Suisse Eole, der Vereinigung zur Förderung der Windenergie in der Schweiz. Nun müssten weitere Kantone Gebieten in den Richtplänen festlegen, wo Windturbinen gebaut werden könnten, sagte Girod. Den Neuenburger Weg über die Verfassung sei einzigartig und als Gegenvorschlag zu einer Verfassungsinitiative der Umweltverbände entstanden.
Auch auf Bundesebene müssten noch regulatorische Fragen bezüglich Windenergie geklärt werden. So müssten Fristen festgelegt werden, in denen Einsprachen gegen Windturbinen geklärt werden sollen. Neuenburg zeige jedoch, dass auch bei als wertvoll eingestuften Landschaften Lösungen gefunden werden könnten, freute sich Bastien Girod.
Betroffene Gemeinden stimmten zu
Die Neuenburger Regierung zeigte sich zufrieden mit der Annahme des Gegenvorschlags. Sie begrüsste zudem, das betroffene Gemeinden wie Val-de-Ruz, Val-de-Travers, Les Verrières und La Côte-aux-Fées den Gegenvorschlag unterstützten. Die Umweltverbände warnten derweil, dass die Abstimmung noch kein «Blanko-Check» für die Industrialisierung der Jura-Kreten sei. Sie verlangten seriöse Studien zu den Auswirkungen.
Trotz des starken Zeichens für die Windenergie dürften die Diskussionen um die fünf Gebiete noch weitergehen. Wenn künftig eine Baubewilligung oder ein Eintrag in den Nutzungsplan beantragt wird, kann dies lokal noch angefochten werden.
